SPD-Bundesparteitag in Augsburg: Steinbrück bläst zum Angriff auf Schwarz-Gelb

14.04.2013 | 15:08
SPD, Bundesparteitag in Augsburg, Steinbrück. Gabriel SPD-Kanzlerkandidat schaltete beim Bundesparteitag in Augsburg in den Angriffsmodus.

"Ich will Kanzler werden"

Die SPD hat dem angeschlagenen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück demonstrativ den Rücken gestärkt. Trotz schlechter Umfragewerte wurde Steinbrück beim Augsburger Parteitag für seine kämpferische Rede mit minutenlangen Ovationen gefeiert. "Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden", rief er den Delegierten zu und blies damit gut fünf Monate vor der Wahl zum Angriff auf Schwarz-Gelb.

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Die Bundesregierung habe nichts mehr im Regal, aber sehr viele schöne Schachteln im Schaufenster. "Abwahl lautet die Parole bei dieser Bilanz", forderte Steinbrück unter dem Jubel der Delegierten. Der SPD-Kanzlerkandidat reagierte gelassen auf die schlechten Werte und verwies auf die jüngsten Wahlergebnisse auf Landes- und Kommunalebene. "Und da sind die Umfragekönige von Schwarz-Gelb im Abwind. Und wir sind im Aufwind." Union und FDP hätten bei den letzten zwölf Landtagswahlen keine eigene Mehrheit mehr bekommen.

Als Leitmotiv für den Wahlkampf gab Steinbrück die Stärkung des Gemeinwohls aus. Für den Fall eines Wahlsiegs versprach er eine Politik mit Leidenschaft, Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß. Er wolle einen Weg einschlagen, der "weg von der Ellenbogengesellschaft, hin zu einer dynamischen Wir-Gesellschaft" führe. Der schwarz-gelben Bundesregierung warf der 66-Jährige vor, Deutschland unter Wert zu regieren. Kanzlerin Merkel (CDU) habe die Spaltung des Arbeitsmarktes verschärft und trotz einer vernünftigen Wirtschaftslage, niedriger Zinsen und sprudelnder Steuereinnahmen noch einmal 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht.

Angriffe auf das SPD-Wahlprogramm wies Steinbrück zurück und verteidigte das umstrittene Steuerkonzept seiner Partei. "Der gut verdienende Facharbeiter wird entgegen mancher Propaganda von unserer Steuerpolitik nicht betroffen. Auch Oma ihr klein Häuschen ist nicht betroffen", betonte er. Die SPD will einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro.

"Die SPD steht geschlossen hinter Dir"

"Auf in den Kampf. Noch 161 Tage bis zum Wahltag", rief Steinbrück zum Abschluss seiner rund 80-minütigen Rede den etwa 600 Delegierten zu. Die feierten ihn mit acht Minuten Applaus.

Parteichef Sigmar Gabriel stärkte Steinbrück noch einmal demonstrativ den Rücken und ließ keinen Zweifel daran, dass die Partei im Wahlkampf zu ihrem Kandidaten stehen werde. "Die SPD steht geschlossen hinter Dir. Du bist einer von uns, Du kannst dich auf uns verlassen", sagte er.

Die SPD zieht mit einem Programm in den Wahlkampf, das den Titel "Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land" trägt. Es sieht neben einem Spitzensteuersatz von 49 Prozent einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sowie eine Solidarrente von 850 Euro monatlich vor. Zudem will die SPD eine Mietenbremse und ein Milliardenprogramm für Bildung. Das Wahlprogramm wurde einstimmig beschlossen.

Steinbrück war vor vier Monaten zum Kanzlerkandidaten gekürt worden, hat es aber seitdem nicht vermocht, die SPD aus dem Umfragetief zu führen. Sie liegt bei 23 bis 27 Prozent. In der Partei geht man davon aus, dass 30 bis 33 Prozent nötig sind, um einen Regierungswechsel zusammen mit den Grünen herbeizuführen.

Bildquelle: dpa bildfunk