SPD fordert Wahlhilfe für Analphabeten – CDU und FDP stemmen sich dagegen

Rainer Brüderle, FDP
Er ist gegen den Vorschlag der SPD: FDP-Politiker Rainer Brüderle. © dpa, Wolfgang Kumm

Brüderle: Wir sind doch kein Staat aus der vierten Welt

7,5 Millionen Menschen in Deutschland können keine zusammenhängenden Texte lesen. Die sogenannten funktionalen Analphabeten haben Schwierigkeiten, komplexe Sachverhalte zu entziffern. Ein Drittel von ihnen kann zwar einzelne Worte lesen und schreiben, aber keine ganzen Sätze. Damit diese Menschen sich nicht ausgegrenzt fühlen und an gesellschaftlich wichtigen Ereignissen wie der Bundestagswahl im September teilnehmen können, will die SPD das Wahlgesetz ändern. Bebilderte Wahlzettel sollen den Analphabeten die Stimmabgabe erleichtern. Union und FDP stemmen sich gegen den Vorstoß.

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Neben dem Parteinamen sollen die Parteisymbole aufgedruckt werden und Fotos der Kandidaten zu sehen sein. Das fordert die SPD und hat einen entsprechenden Antrag im Innenausschuss eingebracht. Untersuchungen des Deutschen Volkshochschul-Verbandes haben ergeben, dass Analphabeten auf dem Stimmzettel zum ersten Mal mit den komplett ausgeschriebenen Namen der Parteien konfrontiert werden. Ohne die nötige Bebilderung sei es für viele unmöglich, die teils langen Wahlzettel in kürzester Zeit zu verstehen, so die SPD. 750.000 wahlberechtigte Bürger seien von dem Problem betroffen und würden von der Stimmabgabe ausgeschlossen werden. Bis Mitte des Jahres soll ein neuer Gesetzesentwurf eben dies verhindern.

Experte: SPD-Initiative nicht ausreichend

Bei Union und FDP stößt das Vorhaben auf Granit. Mit dieser Bildsprache würde sich die Bundesrepublik so darstellen, als sei sie "ein Staat aus der vierten Welt“, sagte Liberalen-Spitzenkandidat Rainer Brüderle. Viel wichtiger sei es, dass der Staat "nicht vor der Bildungsaufgabe resigniert, wonach alle Bürger ein Recht auf lesen und schreiben haben".

CDU-Bundestagsabgeordneter Reinhard Grindel argumentierte, die Bundestagswahl sei doch kein Schönheitswettbewerb.

Die Regierungsparteien werfen der SPD vor, offenbar viele Analphabeten in ihrem Wählerpotenzial ausgemacht zu haben und deshalb vorgeprescht zu sein. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Auch für Menschen mit Behinderung sei das Wahlrecht ein wichtiges politisches Grundrecht. In Frankreich, Portugal und Großbritannien hätte die Politik schließlich auch schon den Menschen mit Lese- und Schreibschwäche die Stimmabgabe erleichtert.

Der Bundesverband Alphabetisierung begrüßt die Initiative der SPD. "Diese Neuerung wäre eine Hilfe für die Wähler, die nicht die Namen der Parteien oder die Abkürzungen davon entziffern können", sagte Geschäftsführer Peter Hubertus auf Anfrage von RTLaktuell.de. Allerdings sei die Maßnahme bestenfalls hilfreich, aber nicht ausreichend. Um eine begründete Wahlentscheidung treffen zu können, müssten alle Parteien ihre Positionen so formulieren, dass diese verständlich sind. Radio und Fernsehen reichten als Quellen der Aufklärung nicht aus.


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