Steuer-Skandal: Deutschen soll es an den Kragen gehen

"FBI gegen internationale Steuerhinterziehung" gefordert

Nach den jüngsten Enthüllungen über Steueroasen wird der Ruf nach einem harten Durchgreifen gegen Steuerflüchtlinge lauter. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki verlangte, die Daten müssten umgehend den Steuerbehörden übergeben werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Unterlagen bereits angefordert. Alleine aus Deutschland sollen 400 Milliarden Euro auf ausländische Konten geflossen sein.

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Die Deutschen sollen rund 400 Milliarden Euro illegal ins Ausland geschafft haben. © dpa, Jan Woitas

Den Steuer-Skandal, bei dem rund 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern entlarvt wurden, hatten gestern internationale Medien aufgedeckt. Auch hunderte deutsche Namen sollen sich unter den Daten befinden. Darunter auch der berühmte 2011 verstorbene Millionenerbe Gunter Sachs, der über Jahrzehnte riesige Beträge in Steueroasen in der Südsee und der Karibik versteckt haben soll. CDU-Fraktionsvize Michael Meister sprach von "organisierter bandenmäßiger" Steuerhinterziehung, sein Parteikollege Michael Fuchs plädierte für eine bessere Zusammenarbeit mit den USA und Großbritannien, da die größten Steueroasen außerhalb Europas lägen.

Als erstes Bundesland hat Rheinland-Pfalz Interesse an den enthüllten Daten bekundet. "Wir wollen abklären, ob Rheinland-Pfälzer darunter sind", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Bisher hat das Ministerium nach eigenen Angaben noch keine Daten erhalten. "Wir warten jetzt erst mal, was da kommt", hieß es weiter. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) hat Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zu einer Großoffensive gegen Steuerhinterzieher aufgefordert. Die Finanzministerien sollten ihre Abteilungen für Steuerprüfungen massiv ausbauen, betonte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord.

Banken am Pranger

CDU-Fraktionsvize Michael Meister sprach von "organisierter bandenmäßiger" Steuerhinterziehung. Schäuble freute sich eher über die Steuer-Veröffentlichungen. "Ich freue mich eher über diese Meldungen, denn sie werden den Druck verstärken", sagte er im Deutschlandfunk. Das Bekanntwerden umfangreicher Details über die Verschiebung von Geld in Steueroasen könnte auch in Ländern, die bisher beim Informationsaustausch in Steuerdingen zögerlich sind, die Bereitschaft zur Kooperation stärken, so der Minister weiter. Sein Parteikollege und stellvertretender Fraktionsvize Michael Fuchs plädierte ebenfalls für eine bessere Zusammenarbeit mit den USA und Großbritannien, da die größten Steueroasen außerhalb Europas lägen.

CDU-Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter sprach sich gar für ein "FBI gegen internationale Steuerhinterziehung" aus. Eine solche Stelle könne beim Bundeszentralamt für Steuern mit Sitz in Köln angesiedelt werden. So könne man wirksamer gegen Steuerhinterziehung vorgehen, sagte er. Matecki nannte es einen "Skandal, dass Vermögende und Super-Reiche mit krimineller Energie Milliarden an Euro" am Fiskus vorbei in sogenannte Steueroasen verschoben hätten. "Wer sich der Verantwortung für das Gemeinwesen entzieht und durch Steuervermeidungsstrategien eigene Gewinnmaximierung betreibt, muss mit deutlichen Konsequenzen rechnen", forderte Matecki in der Tageszeitung 'Neues Deutschland'.

Wie brisant die Daten der Steuerflüchtlinge tatsächlich sind und ob sie strafrechtliche Konsequenzen haben, ist weiter unklar. Die Staatsanwaltschaften in Bochum und Düsseldorf, die schon länger Steuersünder jagen, sehen bisher keinen Anlass für neue Ermittlungen. In der Schweiz prüfen die Behörden jedoch erneut die Steuererklärungen von Gunter Sachs, der von 2008 bis zu seinem Tod im Kanton Bern wohnte. Gegebenenfalls werde die Behörde "mit den ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten und Mitteln ... Maßnahmen ergreifen", teilte sie mit.

Derweil steht die Deutsche Bank wegen umfangreicher Geschäfte in Steueroasen in der Kritik. Nach Recherchen des NDR und der 'Süddeutschen Zeitung' hat die Großbank im Auftrag von Kunden allein über ihre Niederlassung in Singapur mehr als 300 Firmen und Trusts in Steuerparadiesen gründen lassen. Die Finanzaufsichtsbehörde BaFin drohte bereits mit Konsequenzen: "Wenn wir (...) Anhaltspunkte haben, dass ein Institut systematisch gegen Steuerrecht verstößt oder dabei hilft, werden wir dies bankaufsichtlich untersuchen", sagte BaFin-Präsidentin Elke König 'Spiegel Online'. Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sprach sich dafür aus, Banken zur Kooperation mit den Steuerbehörden zu verpflichten. "Und eine Bank, die nicht kooperiert, verliert die Lizenz", sagte Eichel im Radiosender MDR Info.

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, wies eine Mitverantwortung der Geldinstitute zurück. "In erster Linie sind es Privatpersonen und Organisationen, die ihr Geld in den Steueroasen anlegen", sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Geldinstitute könnten bei diesen Transaktionen die Steuerehrlichkeit der Kunden nicht überprüfen, weil ihnen die Befugnisse dazu fehlten. Die europäischen Banken setzten seit mehreren Jahren auf eine "klare Weißgeld-Strategie".


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