TTIP: Abschied vom Verbraucherschutz? Was wir vom Freihandelskommen zu erwarten haben

Von Tobias Elsaesser

Die Europäische Union und die USA wollen ihren Handel enger miteinander verknüpfen. Bereits jetzt wickeln Europa und die USA ein Drittel des Welthandels unter sich ab, die Zollschranken sind niedrig. Doch die Waren und Dienstleistungen sollen noch leichter und schneller ausgetauscht werden. Um das zu gewährleisten, wollen sich beide Seiten auf ein Konzept und ein einheitliches Regelwerk einigen. Das Ganze nennt sich allgemein Freihandelsabkommen. Im speziellen Fall der EU und der USA heißt dieses Abkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership, zu Deutsch 'Transatlantische Handels- und Investmentpartnerschaft', kurz 'TTIP'.

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EU-Verhandlungschef Ignacio Garcia Bercero: Geheimniskrämerei
Geheimniskrämerei: EU-Verhandlungschef Ignacio Garcia Bercero weiß mehr als andere © dpa, Stephanie Lecocq

Mit diesem Abkommen, mit dem die größte Freihandelszone der Welt geschaffen würde, sollen auf beiden Seiten des Atlantiks Jobs geschaffen und das Wachstum angekurbelt werden. So betrachtet eigentlich keine schlechte Sache, allen scheint gedient. Durch den Wegfall von Zöllen und Bürokratie wird der Handel leichter, billiger, flexibel, Konsumenten kommen einfacher und billiger zu einer größeren Auswahl von Produkten.

Da ist eigentlich nichts Schlimmes dran – sollte man meinen. Handel bestimmt die Welt. Sowohl die USA als auch die EU haben in einer Zeit, in der Länder wie Indien und China immer schneller wachsen, einen Gegenpol zum asiatischen Markt zu bilden. Doch warum dringt so wenig, von dem, was da verhandelt wird, nach außen?

Die EU hat lediglich eine grobe Zusammenfassung der Ziele und Maßnahmen von TTIP auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Sie ist ganze sechs Seiten lang, ziemlich wenig für ein Vertragswerk, das den kompletten Handel zwischen der USA und der EU regeln soll. Und beim Lesen sticht ins Auge, dass zunächst hauptsächlich von 'Standards', 'Regularien' und 'Bestimmungen' die Rede ist. Es geht dabei um Kohärenz, Gleichberechtigung und Fairness, aber nur auf dem Papier und nur für die Unternehmen. Derjenige, für den die Produkte auf den Markt kommen, der Verbraucher, könnte am Ende den Schaden haben.

Wenn man von Angleichen der Standards spricht, muss man sich eins vor Augen führen: Die Systeme des Verbraucherschutzes funktionieren diesseits und jenseits des Atlantiks nach völlig unterschiedlichen Regeln, die man nicht angleichen kann, da sie sich in ihrem Prinzip wiedersprechen. In Europa gilt für den Verbraucherschutz das Vorsorgeprinzip: Bringe ich ein Produkt auf den Markt, muss ich nachweisen, dass es für den Verbraucher nicht schädlich ist. In den Vereinigten Staaten gibt es diese 'Hürde' nicht. Ein Produkt gilt generell als unbedenklich, bis bewiesen ist, dass es schädlich ist. Es darf auch exportiert werden, allerdings nicht in die EU, denn laut des im EU-Recht verankerten Vorsorgeprinzips gilt es als potenzielles Risiko für Mensch und Umwelt.

Firmen wollen die Gesetze so lax wie möglich halten

Die Industrie hat massiv auf die Vorbereitungen der Verhandlungen Einfluss genommen und klar gemacht, was sie von dem Abkommen erwartet: Eine Senkung der europäischen Standards, damit bislang von der Einfuhr ausgenommen Waren auf den europäischen Markt kommen können. Der US-Suppenhersteller Campbells verweist dabei ausdrücklich auf Suppen, die Hühnerfleisch enthalten, das mit Chlor gereinigt wird. Das Verfahren ist in den USA Standard, in der EU verboten.

Das in dem Zusammenhang berühmt gewordene 'Chlorhühnchen' ist zum Symbolbild der Diskrepanz zwischen den beiden Systemen geworden. Niemand hat bewiesen, dass 'Chlorhühnchen' schädlich sind, niemand hat bewiesen, dass sie es nicht sind.

Was hingegen klar ist: Dem Verband der Hühnerfleisch-Industrie ist das EU-Import-Verbot amerikanischen Hühnerfleisches ein Dorn im Auge. 600 Millionen Dollar jährlich gehen den US-Konzernen durch die Lappen, so der Vize-Präsident des National Chicken Council, Bill Roenigk.

"Diese Firmen wollen die Gesetze so lax wie möglich halten, damit ihre Innovationen überall anerkannt und verkauft werden können. Aber zivilgesellschaftliche Gruppen, Umweltschützer und solche, die am Großen und Ganzen interessiert sind, werden von diesem Prozess ausgeschlossen", sagt die Ökonomin Karen Hansen-Kuhn dazu, die sich im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung mit den TTIP-Verhandlungen beschäftigt hat.

Doch geht es bei TTIP ja nicht nur um das berüchtigte Chlorhühnchen. Lobbys aller Branchen versuchen Einfluss auf das Abkommen zu nehmen. "Auf beiden Seiten des Atlantiks drängen jetzt einflussreiche Interessengruppen, darunter der Landwirtschafts-, Futtermittel- und Chemiesektor, auf ein Abkommen, das Handelsschranken für landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließlich Fleischprodukten abbaut. Die Industrie wird bestrebt sein, im Interesse einer Ausdehnung ihrer Märkte die jeweils niedrigsten Standards auch auf der Gegenseite zuzulassen", so Hansen-Kuhn und Shefali Sharma in einem Gutachten für die Heinrich-Böll-Stiftung.

So fordert die US-Fleisch-Industrie auch eine Importerlaubnis für Fleisch von Schweinen und Rindern, deren Futter mit Ractopamin angereichert wird. Ractopamin ist ein Beta-Agtonist wie das eher bekannte Clenbuterol. Es fördert bei den Tieren das Wachstum und somit letztlich den Anteil des mageren Fleisches. Ractopamin ist in 160 Staaten, darunter die EU, verboten.

Und natürlich wollen US-Unternehmen mit Hilfe von TTIP auch das EU-Verbot von gentechnisch veränderten Lebensmitteln unterlaufen. Diese Verbote sind für die Industrie in den Vereinigten Staaten kein Verbraucher- oder Tierschutz, es sind wettbewerbswidrige, technische Handelsschranken.

Die EU möchte ihrerseits das Verbot von Rindfleischexporten in die USA kippen. Im Zusammenhang mit dem was in den USA erlaubt und in Europa verboten ist, klingt es fast schon lächerlich: Die USA haben ihrerseits Angst, dass die EU-Vorschriften zum Einsatz von Futtermittelzusätzen nicht genügen, um BSE vorzubeugen.

Bei vielen Abgeordneten des EU-Parlamentes, das wie die Öffentlichkeit aus den Verhandlungen ausgeschlossen ist, macht sich die Angst breit, dass der hohe europäische Verbraucherschutz als Einsatz benutzt wird, um der EU einen besseren Zugang zu anderen Märkten wie dem Autohandel zu verschaffen. Schutz und Sicherheit des Konsumenten werden eingetauscht für etwas mehr Profit. Martin Häusling, EU-Abgeordneter der Grünen, ist "argwöhnisch". Das Parlament habe keine Ahnung, was verhandelt wird.

Die EU-Kommission versichert: Verbraucherstandards werden nicht abgesenkt. Die berechtigte Frage bleibt: Warum sind sie dann Bestandteil der Verhandlungen? Und warum werden Verbraucher- und Umweltschützer und sogar das Parlament, die angeblichen Volksvertreter bei den Verhandlungen außen vor gelassen, im Gegensatz zu den Interessensvertretern der Industrie? Was ist für die Industrie sonst noch drin? Fragen, die wir im nächsten Teil unserer Reihe zum TTIP versuchen zu beantworten.



Tobias Elsaesser wurde in Hildesheim geboren und studierte Anglistik und Latein an der Universität zu Köln. Allerdings eher im „Nebenfach“ – denn er arbeitete schon während des Studiums bei RTL, was das Studium ins Hintertreffen brachte. Dort wechselte er nach einigen Fernsehjahren in die Online-Redaktion. Den Ärger über aktuelle Themen die ihn (zu sehr) bewegen, versucht er auf dem Rennrad oder mit der Musik von Bruce Springsteen hinter sich zu lassen.


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