TTIP-Serie, Teil 2: TTIP oder der Griff der Konzerne nach der Weltherrschaft

TTIP-Verhandlungen über Investorenschutz-Programm
Die Bürger sind sauer über das geplante Freihandelsabkommen, denn es stellt die Rechte von Investoren über die Rechte der Zivilgesellschaft. © picture alliance / dpa, Rene Ruprecht

Wenn Konzerne Staaten verklagen: Von Oliver Scheel

In Brüssel und Washington laufen derzeit – meist im Geheimen – die Verhandlungen über das größte Freihandelsabkommen der Welt: TTIP, die Transatlantic Trade and Investment Partnership.

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Die Macher des Abkommens, Vertreter der EU-Kommission und des US-amerikanischen Handelsministeriums, versprechen Wirtschaftswachstum und mehr Jobs. Sie sind allerdings massivem Einfluss zahlreicher Lobbyistenorganisationen ausgeliefert. Über das tatsächliche Wachstum und die Arbeitsplätze kann es keine gesicherten Informationen geben. Doch das Washingtoner 'Economic Policy Institute' geht davon aus, dass das zwischen den USA, Kanada und Mexiko eingerichtete Nordatlantische Freihandelsabkommen NAFTA etwa 700.000 Jobs vernichtete.

Insofern ist mit diesen Erfolgsversprechungen sehr vorsichtig umzugehen. Worum es im eigentlichen Sinn den Konzernen geht, ist mit einem mächtigen Wort schnell und deutlich ausgedrückt: Es geht um die Weltherrschaft. Durch TTIP - auch TAFTA (Transatlantic Free-Trade Association) genannt – erhalten die Unternehmen den maximalen Investitionsschutz.

Das bedeutet, TTIP stellt die Konzerne den Staaten gleich. Jeder Konzern kann dann Staaten vor ein bereits jetzt existierendes Gericht zerren. Dieses Gericht ist das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID). Es ist der Weltbank untergeordnet und nicht demokratisch legitimiert. Ursprünglich sollte es den Unternehmen dienen, die in Entwicklungsländern ohne funktionierende Justiz investierten. Das gilt nun nicht unbedingt für die EU und die USA.

Das ist aber egal. Das Stichwort Investitionsschutz ist ein sehr hohes Gut für die Firmen und die Gänge vor dieses Gericht sind durchaus lohnenswert.

Beispiele gefällig? Der Fracking-Konzern Lone Pine verklagte den kanadischen Bundesstaat Quebec auf 250 Millionen Dollar Schadenersatz, weil sich die Bevölkerung von Quebec in einem Bürgerentscheid gegen das Fracking aussprach. Nun wollte Lone Pine Geld dafür, dass es kein Gas fördert. Das Argument vor Gericht: Die Regierung in Quebec habe willkürlich, unberechenbar und illegal gehandelt. Die Regierung hat also illegal gehandelt, weil sie den Wunsch ihrer Bevölkerung achtete. So viel zum Demokratieverständnis der Unternehmen.

Nächstes Beispiel: Ecuador. Das Land soll 1,77 Milliarden Dollar wegen der Beendigung eines Vertrages mit dem Ölkonzern Occidental Petroleum (Oxy) zahlen. Dabei müsste eigentlich Oxy Geld an Ecuador zahlen, denn dem Konzern werden im Zuge der Ölförderung zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Diese Summe entspricht in etwa dem Einkommen der ärmsten 20% der Bevölkerung Ecuadors.

Auch Deutschland streitet vor dem Gerichtshof. Der Energiekonzern Vattenfall will eine Entschädigung dafür, dass Deutschland aus der Atomenergie aussteigt. Es geht um drei Milliarden Euro. Dieser Fall ist noch nicht beendet – und er kann den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen.

Unabhängigkeit des Gerichtshof steht zur Debatte

Der derzeit spektakulärste Fall ist der der Hedgefonds gegen Argentinien. Die Hedgefonds wie zum Beispiel NML Capital oder Aurelius Capital hatten nach dem Staatsbankrott 2001 in großen Mengen Staatsanleihen zum Ramschpreis von panisch gewordenen Investoren gekauft. Der Aufforderung, dem Schuldenschnitt der Jahre 2005 und 2020 zuzustimmen, kamen die Hedgefonds dann nicht nach. Nun können die Fonds also das Geld für die Anleihen einklagen. Es geht erstmal um 1,5 Milliarden Dollar. Dabei haben diese Fonds Argentinien niemals auch nur einen Cent geliehen. Und schlimmer noch: Da das Gericht nun gegen Argentinien geurteilt hat, steht zu befürchten, dass weitere Rechtstreits losgetreten werden. Dann könnten dem klammen Land weitere Milliardenrechnungen ins Haus flattern. Im Übrigen verklagte mit Siemens auch schon ein deutsches Unternehmen Argentinien und zog 217 Mio. Dollar aus dem Land.

Bis heute sind mehr als 280 Fälle von Staatsklagen abgewickelt worden. Wenn TTIP kommt, wird die Anzahl der Verfahren schnell steigen. Ein Problem dabei ist, dass die Verfahren selten öffentlich sind und die Schiedsleute, die über die Einsetzung der Juristen entscheiden, oft selbst als Anwälte der Investoren tätig sind. Außerdem gibt es keine Revisionsmöglichkeit. Unterliegt ein Staat also vor dem ICSID, kann er das Urteil nur schwer von einer anderen unabhängigen Stelle prüfen lassen. Es gewinnt allerdings nicht immer das klagende Unternehmen, auch dies sei an dieser Stelle gesagt.

Wie "unabhängig" allerdings die Weltbank ist, zeigt das Beispiel Bolivien. 1997 machte die dem lateinamerikanischen Land die Auflage, dass es neue Kredite nur erhalte, wenn Bolivien die Wasserversorgung der drittgrößten Stadt an ein amerikanisch-spanisches Konsortium gebe. So wurde also von der Weltbank das Trinkwasser für Millionen Menschen privatisiert. Erst nach einem langen und schließlich erfolgreichen Kampf der Zivilgesellschaft wurde ein Prozess gegen diese Maßnahme gegen einen Symbolbetrag eingestellt.

Unter dem Strich bleibt festzuhalten, dass der Investorenschutz eine scharfe Waffe gegen demokratisch legitimierte Entscheidungen darstellen kann. Von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit getragene Regierungsentscheidungen – nehmen wir als aktuelles Beispiel den Mindestlohn – könnten Unternehmen dazu anspornen, vor ICSID zu klagen. Im Falle eines Sieges müsste dann der Steuerzahler die Firmen, die ihr Investitionsklima durch den Mindestlohn geschädigt sehen, ausgezahlt werden.