Unerlaubte Zusatzkosten bei Banken und Sparkassen: So holen Kunden die Gebühren zurück

Aussenaufnahme des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Baden-Württemberg), aufgenommen am 22.06.2017. (zu dpa: «BGH verhandelt über verschiedene Entgelte einer Sparkasse» vom 12.09.2017) Foto: Uli Deck/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 12.09.2017 (Az.: XI ZR 590/15) die Rechte von Bank- und Sparkassenkunden gestärkt. © dpa, Uli Deck, ude axs bwe

Banken und Sparkassen dürfen keine überhöhten Zusatzentgelte für Benachrichtigungen verlangen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mehrere Zusatz-Entgelte von Geldinstituten einkassiert. Vor allem für Benachrichtigungen dürfen nur die tatsächlich entstanden Kosten in Rechnung gestellt werden, so die Richter. Wie zeigen, wie Sie die zu unrecht erhobenen Gebühren zurückholen können.

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Bundesgerichtshof weist Sparkasse Freiburg in die Schranken

Verklagt wurde die Sparkasse Freiburg. Das Geldinstitut darf für bestimmte Leistungen keine Gebühren von ihren Kunden verlangen. Das entschied der BGH und erklärte gleich mehrere Zusatz-Entgelte der Sparkasse für unwirksam. Banken müssen bestimmte Preise an den tatsächlich anfallenden Kosten orientieren, heißt es in dem Karlsruher Urteil. Es ging dabei unter anderem um fünf Euro für postalische Benachrichtigungen etwa über abgelehnte Überweisungen. (Az.: XI ZR 590/15)

Die Karlsruher Richter sahen darin eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern. Die Sparkasse habe damit nämlich Kosten auf ihre Kunden abgewälzt, die nicht im Zusammenhang mit der eigentlichen Unterrichtung über einen nicht-ausgeführten Zahlungsauftrag standen.

Auch für die Aussetzung oder Löschung eines Dauerauftrages darf die Bank kein Entgelt verlangen. Es handele sich dabei nämlich um einen Widerruf, der laut Gesetz in der Regel unentgeltlich bearbeitet werden müsse, so die Karlsruher Richter.

Mit diesem Musterschreiben unerlaubte Zusatzkosten zurückfordern

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen stellt ein Musterschreiben zur Verfügung, mit dem Bank- und Sparkassenkunden zu unrecht abgebuchte Gebühren zurückfordern können. Wichtig: Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahren. Das Verbraucherportal test.de weist entsprechend auf die Fristen hin: Bis Ende 2017 können Kunden noch alle ab 1. Januar 2014 rechts­widrig gezahlten Gebühren zurück­verlangen. 

1. Bank- und Sparkassenkunden sollten überprüfen, ob sie in den letzten drei Jahren ein Benachrichtigungsentgelt bezahlt haben. Bei Beträgen in Höhe von 5 Euro oder mehr können Kunden laut Verbraucherzentrale den gesamten Betrag zurückfordern.

2. Betroffene Kunden sollten unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. September 2017 (XI ZR 590/15) eine Erstattung für alle bezahlten Entgelte verlangen. Der Bank sollte eine Frist von 2 Wochen gesetzt und eine Bankverbindung genannt werden. Betroffene Kunden können den Musterbrief der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen benutzen oder folgenden Text für die E-Mail nehmen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zusammenhang mit dem oben bezeichneten Girokonto haben Sie mir folgende Benachrichtigungsentgelte berechnet:

Dieses Entgelt ist unzulässig. Banken dürfen für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung eines Zahlungsauftrages zwar ausnahmsweise ein Entgelt verlangen. Dieses muss aber angemessen sein und sich an den tatsächlichen Kosten für die Benachrichtigung selbst orientieren. Die Kosten für die Entscheidung über die Ausführung eines Zahlungsauftrages, wie Personalkosten, müssen dagegen unberücksichtigt bleiben. Vor diesem Hintergrund hat der BGH ein Benachrichtigungsentgelt in Höhe von 5 Euro als unzulässig eingestuft. (Vgl. BGH, Urteil vom 12.09.2017, Az.: XI ZR 590/15).

Ich fordere Sie deshalb auf, das einbehaltene Entgelt bis zum (hier Frist von zwei Wochen setzen und einzusetzendes Datum im Kalender ermitteln) auf mein Konto .................. zu überweisen. Ebenfalls fordere ich Sie auf, Nutzungsentschädigung in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz binnen vorgenannter Frist ordnungsgemäß zu berechnen und auf o.g. Konto zu überweisen. 

3. Grundsätzlich genügt es, der Bank einen einfachen Brief oder eine E-Mail zu schreiben.