Verbot von Geschwisterliebe kein Verstoß gegen Menschenrechte

13.04.2012 | 07:59
Verbot von Geschwisterliebe: Kein Verstoß gegen Menschenrechte Patrick und Susan S. - sie liebten sich, doch das deutsche Gesetz verbot es ihnen.

Neue Diskussion um Inzestverbot

Es war eine im wahrsten Sinne des Wortes verbotene Liebe: Über mehrere Jahre hatte Patrick S. aus Sachsen eine Liebesbeziehung mit seiner leiblichen Schwester Susan. Die beiden zeugten vier Kinder miteinander – zwei von ihnen sind behindert. Patrick S. wurde wegen "Beischlafs zwischen Verwandten" mehrmals zu Freiheitsstrafen verurteilt. Der 35-Jährige beschwerte sich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – heute entschieden die Richter: Die Bestrafung aufgrund des Inzestverbotes in Deutschland ist keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention.

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Der 35-Jährige hatte eine Verletzung von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geltend gemacht, der das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens schützt. Sein Anwalt Endrik Wilhelm nannte das Urteil "eine große Enttäuschung". Er habe den Eindruck, die Richter hätten sich nicht mit der gebotenen Tiefe mit dem Fall befasst. Das Urteil ist nicht endgültig, dagegen kann Berufung beantragt werden.

In Deutschland brandet jetzt trotz des Urteils erneut die Diskussion über das Inzestverbot auf. In vielen anderen Ländern ist Inzest nicht unter Strafe gestellt: Nach Angaben des Max-Planck-Institutes für ausländisches und internationales Strafrecht beispielsweise in Frankreich, Holland, Russland, China, der Türkei und einigen Bundesstaaten der USA. Die EGMR-Richter begründeten ihr Urteil sogar damit, dass der Umgang mit Inzest in Europa nicht einheitlich geregelt sei, auch wenn die Geschwisterliebe in zahlreichen Staaten verboten ist.

Ist das Verbot noch zeitgemäß? Wilhelm bezeichnete es vor der Urteilsverkündung als "archaisch und antiquiert", erwachsenen Menschen einvernehmliche sexuelle Beziehungen zu verbieten. Das deutsche Verbot stamme noch "aus der Zeit vor der Aufklärung".

Beziehung ging nach Haft für Mann in die Brüche

Das Geschwisterpaar war nicht zusammen aufgewachsen. Beide stammten aus schwierigen Verhältnissen. Patrick S. wurde als Dreijähriger von seinem alkoholkranken Vater misshandelt, lebte von klein auf in Heimen und bei Pflegefamilien. Seine Schwester Susan wurde vom Jugendamt betreut. Im Jahr 2000 - kurz vor dem Tod der leiblichen Mutter - lernten sich die beiden kennen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 eine Verfassungsbeschwerde des Mannes zurückgewiesen. Der Zweite Senat stützte seine Entscheidung vor allem auf die "familien- und sozialschädlichen Wirkungen" der Geschwisterliebe sowie darauf, dass es in der Familie zu "Rollenüberschneidungen" kommen könne. Der damalige Vizepräsident des Gerichts, Winfried Hassemer, stimmte gegen die Entscheidung seiner Kollegen. Seiner Ansicht nach sprach "viel dafür, dass die Vorschrift in der bestehenden Fassung lediglich Moralvorstellungen, nicht aber ein konkretes Rechtsgut im Auge hat". Dennoch bestätigten die europäischen Richter jetzt die deutsche Rechtsprechung, das Bundesverfassungsgericht habe diesen speziellen Einzelfall sorgfältig geprüft, hieß es in der Urteilsbegründung.

Im Sommer 2009 wurde Patrick S. aus der Haft entlassen. Mit seiner Schwester ist er jedoch nicht mehr zusammen. "Die Beziehung ist im Laufe der Gerichtsverfahren und der Haftstrafen kaputt gegangen", sagte sein Anwalt Wilhelm. "Das hat natürlich alles zerstört."

Bildquelle: dpa bildfunk