Verfassungsschutz: Die nächsten Köpfe rollen

Thüringens Verfassungsschutz-Präsident abserviert

Die Verfassungsschutz-Affäre hat nach Präsident Heinz Fromm ein weiteres Opfer gefordert. Der in der Kritik stehende Thüringer Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel muss wegen der Pannen bei der Verfolgung der Neonazi-Terrorzelle sein Amt aufgeben. Der 55-Jährige werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, teilte Innenminister Jörg Geibert (CDU) mit. "Der Verfassungsschutzpräsident hat nicht mehr das Vertrauen des Parlaments", begründete Geibert die Entscheidung.

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Thomas Sippel, Verfassungsschutz Thüringen
Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Thomas Sippel gibt nach dem Skandal um die Nazimorde sein Amt auf. © dpa, Martin Schutt

Sippel führte seit November 2000 das Amt, stand zuletzt wegen seiner Informationspolitik zur 'Operation Rennsteig' bei der Verfolgung des Neonazi-Trios bei den Landtagsabgeordneten stark in der Kritik. In dieser Woche hatte bereits der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, seinen Rückzug angekündigt.

Doch der Skandal um die Vernichtung von Akten der rechten Szene ist damit keineswegs ausgestanden. Im Gegenteil - die Behörde in ihrer heutigen Form wird zunehmend in Frage gestellt. Innenminister Friedrich (CSU) kündigte weitere Konsequenzen an.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, schlug sogar vor, "über die Abschaffung des Verfassungsschutzes nachzudenken". Die Sicherheitsorgane stünden vor einem Scherbenhaufen. Es habe sich gezeigt, "dass bestimmte Organe des Staates auf dem rechten Auge blind seien." Ähnlich hatte sich der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir geäußert. "Der Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene gehört komplett auf den Prüfstand", sagte Özdemir dem 'Hamburger Abendblatt'.

Thomas Oppermann, Geschäftsführer der SPD Bundestagsfraktion meinte, die Verfassungsschützer müssten in erster Linie geschulte Demokraten sein. Sie sollten ein richtiges Gespür für die Gefahren, die unserer Demokratie drohen haben und nicht in erster Linie Geheimdienstler sein. Der Verfassungsschutz müsse weg vom Schlapphut-Image. Auch das parlamentarische Kontrollgremium könne noch professioneller arbeiten, wie der Vergleich mit den USA zeige. Dort hätten die beiden Kontrollausschüsse jeweils rund 60 Mitarbeiter.

Aktenvernichtung: U-Ausschuss soll aufklären

Neben der Verfassungsschutz-Behörde gerät nun auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) in die Kritik. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD) erhob schwere Vorwürfe. Er beklagte, dass der MAD sich weigere dem Untersuchungsausschuss Akten zukommen zu lassen. "Das wird noch Diskussionen geben, so geht´s jedenfalls nicht."

Vor der ersten Ausschusssitzung seit Fromms Rückzugsankündigung schloss Edathy weitere Rücktritte nicht aus. Die Sicherheitsbehörden müssten nun verstärkt aufklären. "Je mehr man unter den Teppich kehren möchte, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass man irgendwann über den Teppich stolpert", sagte er. Der Untersuchungsausschuss will unter anderem klären, ob V-Leute des Verfassungsschutzes im direkten Umfeld der NSU eingesetzt waren und ob durch die Vernichtung der Akten etwas vertuscht werden sollte.

Der Grünen Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte, die V-Leute des Verfassungsschutzes auch vor dem Untersuchungsausschuss zu hören. Es könne nicht sein, dass sie nach 10 bis 14 Jahren nicht mehr aussagen dürfen und "wir das auf unseren Ermittlungsbeauftragten abschieben", kritisierte Ströbele. Dieser vom Ausschuss eingesetzte Beauftragte, ein ehemaliger Richter, soll laut Unionsobmann Clemens Binninger (CDU) Einblick in die Klarnamendatei der Verfassungsschützer nehmen.

Als Nachfolger Fromms ist der derzeitige Verfassungsschutz-Vizepräsident Alexander Eisvogel im Gespräch. Nach Informationen der 'Berliner Zeitung' erwägt das Bundesinnenministerium aber auch, den Posten solange nicht zu besetzen, bis die gesamte Affäre um die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufgeklärt sei. Dann könnte Eisvogel den Verfassungsschutz kommissarisch leiten.