Weltgrößte Klimasünder USA und China setzen sich Ziele: "Historischer Schritt"

12.11.2014 | 19:23
USA und China einigen sich auf Klimaziele In chinesischen Großstädten wie Peking haben die Menschen seit Jahren mit Smog zu kämpfen.

Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien

Nach jeder UN-Klimakonferenz in den vergangenen Jahren stand unter dem Strich große Ernüchterung – auch und vor allem, weil sich die beiden weltgrößten Klimasünder USA und China stets gegen verbindliche Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen sperrten. Umso bemerkenswerter ist es, dass sich US-Präsident Barack Obama und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping jetzt neue Klimaziele gesetzt haben. Diese können zumindest als Schritt in die richtige Richtung gewertet werden.

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"Das ist ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen den USA und China", meinte gar Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zusammen mit Xi in der Großen Halle des Volkes in Peking. Zum Abschluss ihrer zweitägigen Gespräche gaben sie eine gemeinsame Erklärung zum Klimawandel und kündigten eine Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien an.

Der US-Präsident sagte, dass sein Land bis zum Jahr 2025 den Ausstoß von Treibhausgasen um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 reduzieren werde, wie Washington mitteilte. Bislang hatte Washington eine Reduktion der Treibhausgase um 17 Prozent bis 2020 unter dem Niveau von 2005 angepeilt. Mit der neuen Marke verschaffen sich die USA mehr Zeit, setzen sich dafür auch ein ehrgeizigeres Ziel.

Das gleiche gilt für China. Xi Jinping kündigte an, sein Land werde bis zum Jahr 2030 den Anteil erneuerbarer Energien auf etwa 20 Prozent steigern. Bislang hatte Peking eine Erhöhung um 15 Prozent bis zum Jahr 2020 bekanntgegeben. Zu einer Reduktion von Treibhausgasen verpflichtete sich das Reich der Mitte nicht direkt. Um den Energiehunger in dem aufstrebenden Schwellenland zu decken, setzt China weiterhin auf den Bau von neuen Kohlekraftwerken. Allerdings gab Xi das Ziel aus, spätestens im Jahr 2030 den Höchststand im Ausstoß des klimaschädlichen CO2 zu erreichen.

Durchbruch bei der UN-Klimakonferenz?

Die Umweltorganisation Greenpeace wertete die Ankündigung als ersten Schritt in die richtige Richtung. "Es gibt die klare Erwartung an die beiden Wirtschaftsmächte, großen Ehrgeiz zu zeigen", sagte Greenpeace- Klimaexperte Li Shuo. Die Einigung zwischen Obama und Xi dürfe nur ein Mindestmaß an Klimazielen darstellen und nicht das Maximum. US-Regierungsvertreter lobten die Einigung als Durchbruch. "Es ist ein historischer Schritt", sagte ein Beamter. China habe erstmals einem solchen Abkommen zugestimmt.

Die Bundesregierung sieht in der Klimavereinbarung ein wichtiges Signal an die internationale Staatengemeinschaft. "Beide Länder verpflichten sich auf höchster Ebene zu anspruchsvollen Klimaschutzzielen", sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Das sei ein gutes Zeichen für die UN-Klimakonferenzen in Lima und Paris.

Bis Ende 2015 in der französischen Hauptstadt soll es einen Weltklima-Vertrag mit einem Fahrplan für über 190 Staaten zur Minderung der Treibhausgasausstöße geben. Erklärtes Ziel ist es, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen. Die Verhandlungen laufen seit Jahren schleppend, weil sich unter anderem die USA und China bisher weigerten, verbindliche Minderungsziele festzulegen. Die beiden größten Volkswirtschaften der Erde sind gleichzeitig die größten CO2- Emissionsproduzenten. Was das Abkommen von Peking tatsächlich wert ist, gilt es für Washington und Peking also im nächsten Jahr zu beweisen.

Zumindest Obama kann sich wohl auf heftigen Gegenwind im Kongress gefasst machen. Der designierte Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bezeichnete die neuen Kürzungsziele als Teil von Obamas "ideologischem Krieg gegen Kohle". Der Republikaner kündigte an, im Kongress den Fokus darauf zu legen, "die Last" von Umweltvorschriften zu mildern.

Erst im Oktober hatte sich auch die Europäische Union neue Klimaziele gesetzt. Beim Anteil der Ökoenergien aus Sonne oder Windkraft einigten sich Deutschland und die anderen 27 EU-Staaten auf mindestens 27 Prozent verpflichtend auf EU-Ebene. Beim Energieeinsparen soll der Wert von ebenfalls 27 Prozent unverbindlich sein – nationale Unterziele soll es nicht geben. Den Kohlendioxid-Ausstoß wollen die Länder bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent senken.

Deutschland will dies schon bis 2020 schaffen. Auch wegen eines hohen Kohlestromanteils nach dem Aus für acht Atomkraftwerke 2011 schien es aber nur auf 33 bis 35 Prozent hinauszulaufen. Nun jrdoch will Hendricks mit einem 51-seitigen Maßnahmenpaket das Klimaziel doch noch erreichen. Dazu ist nach Berechnungen des Umweltministeriums eine zusätzliche Einsparung von 62 bis 100 Millionen Tonnen CO2 notwendig.

Auch Umweltorganisationen sehen nun die Bundesregierung stärker in der Pflicht. "Die Ankündigung aus den USA und China, sich schrittweise von den fossilen Energien zu verabschieden, bringt auch Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in die Defensive", erklärte Martin Kaiser, Klimaexperte von Greenpeace. Deutschland müsse deutlich den Anteil von Kohlestrom am Energiemix zurückfahren. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, sagte: "Deutschland hat sich in der Vergangenheit als Klimavorreiter positioniert. Daran muss die Bundesregierung jetzt wieder anknüpfen."

Bildquelle: dpa bildfunk