Westerwelle: Deutsche sofort raus aus Bengasi

24.01.2013 | 20:35
Bengasi, Reisewarnung, Mali Anschlag auf US-Botschaft in Bengasi am 11. September 2012.

Auswärtiges Amt: "Unmittelbare konkrete" Gefahr

Terrorangst in Libyen: Wegen einer konkreten Bedrohung haben westliche Regierungen ihre Staatsbürger dazu aufgerufen, die Region um die Hafenstadt Bengasi umgehend zu verlassen. Das Auswärtige Amt warnte im Internet vor einer "unmittelbaren konkreten" Gefahr. Zuvor hatte die britische Regierung eine ähnliche Warnung herausgegeben, Holland zog inzwischen nach.

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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begründete die Warnung mit einer ernsten Lage, ohne aber nähere Gründe zu nennen. Die Warnung sei aufgrund von "verschiedenen Hinweisen" erlassen worden, sagte Westerwelle. "Wir haben unsere Hinweise und Gründe, warum die Reisehinweise so sind, wie sie sind." Westerwelle sprach von einer "ernsten und delikaten Lage". Er werde sich aber "nicht an irgendwelchen Spekulationen öffentlich beteiligen".

Bei einem Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi am 11. September waren der US-Botschafter Christopher Stevens und drei weitere Diplomaten ums Leben gekommen. Vor einer Woche waren bei einem Geiseldrama im Nachbarland Algerien rund 70 Menschen getötet worden. Der Angriff islamistischer Kämpfer auf eine Gasförderanlage in der algerischen Wüste war eine Reaktion auf die französische Intervention im westafrikanischen Mali.

Seitdem ist die ganze Region in Alarmbereitschaft. Für Libyen hatte das Auswärtige Amt bereits vor dem aktuellen Hinweis eine Reisewarnung ausgegeben. „Die Lage im ganzen Land ist weiterhin unübersichtlich. Bewaffnete Auseinandersetzungen finden vereinzelt weiterhin statt und sind jederzeit möglich“, heißt es darin. Die jetzige konkrete Warnung vor einer Bedrohung mit der dringenden Aufforderung das Land zu verlassen, ist aber äußerst ungewöhnlich.

Das britische Außenministerium warnte auch vor Reisen in andere Städte der Küstenregion wie beispielsweise Misrata. Air Malta strich nach der britischen Warnung einen Flug nach Bengasi. Auch Den Haag hat alle Niederländer aufgerufen, Bengasi umgehend zu verlassen. Eine akute Bedrohung sei nicht ausgeschlossen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums im Radio.

Menschenrechtler: Haben Beweise für Hinrichtungen in Mali

In Mali sorgen derweil angebliche Racheakte der malischen Armee an Angehörigen des Tuareg-Volkes sorgen für Unruhe. "Das sind schwerwiegende Vorwürfe, denen gründlich nachgegangen werden muss", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Anwohner und Menschenrechtsorganisationen hatten malischen Regierungstruppen vorgeworfen, bei ihrem Vormarsch in der zentralmalischen Stadt Sevare mehrere Tuareg und Araber hingerichtet zu haben. Als Teil eines EU-Ausbildungsprogramms sollen bald auch deutsche Truppen nach Mali entsandt werden, um die Soldaten der desolaten Armee zu schulen.

In der malischen Stadt Sevare sah ein Reuters-Reporter im Stadtteil Walirdi mindestens sechs Leichen. Drei von ihnen lagen teils mit Sand bedeckt nahe einer Bushaltestelle und wiesen Verbrennungen auf. Drei weitere Leichen waren in der Nähe in einen Brunnen geworfen worden.

Die Internationale Vereinigung für Menschenrechte (FIDH) in Paris erklärte, sie habe Beweise dafür, dass die malische Armee seit dem 10. Januar mindestens elf Menschen in Sevare hingerichtet habe. Sie forderte eine unabhängige Untersuchung. Unter den Opfer seien Menschen, die der Kollaboration mit den Islamisten oder des Waffenbesitzes verdächtigt worden seien, andere hätten nicht die richtigen Ausweise gehabt oder wegen ihrer helleren Gesichtsfarbe schlicht ausgesehen wie Araber oder Tuareg, die mit den Rebellen verbündet seien. Die Armee dagegen wird von Schwarzafrikanern aus dem Süden Malis dominiert und weist die Vorwürfe zurück. Nach den Vorwürfen sperrte die Armee Sevare für Journalisten.

Bildquelle: Reuters