WikiLeaks: Snowden geht vorübergehend in Russland ins Exil

12.07.2013 | 16:17
WikiLeaks: Snowden geht vorübergehend in Russland ins Exil Dutzende Reporter umlagern Edward Snowden im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo.

Snowden will Putins Bedingungen annehmen

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat seinen Antrag auf politisches Asyl in Russland unterschrieben. Das teilte der prominente russische Anwalt Anatoli Kutscherena laut der Nachrichtenagentur Interfax nach einem Treffen mit dem 30-Jährigen mit. WikiLeaks berichtete, dass sich der von den USA gesuchte Informant nur vorübergehend in Russland aufhalten möchte, um dann weiter nach Lateinamerika zu reisen.

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Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo traf sich der US-Amerikaner mit Vertretern von 13 Menschenrechtsorganisationen. Der russische Justizminister Alexander Konowalow betonte, die Begegnung verstoße weder gegen heimische noch internationale Gesetze. Journalisten waren zu dem Treffen nicht zugelassen.

Der Kreml signalisierte Zustimmung Snowden aufzunehmen - allerdings unter Bedingungen. Der IT-Experte müsse vollständig auf Enthüllungen verzichten, die den USA Schaden zufügten, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, der Agentur Interfax. Der Parlamentsabgeordnete Wjatscheslaw Nikonow sagte, der von den USA wegen Geheimnisverrats gesuchte Snowden wolle die Bedingungen annehmen. Der Migrationsdienst teilte mit, es sei noch kein Antrag eingegangen. Eine Auslieferung Snowdens lehnt Russland auch deswegen ab, weil in den USA die Todesstrafe verhängt wird.

"Er möchte hierbleiben, solange er nicht nach Lateinamerika ausreisen kann", sagte Tanja Lokschina von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Das Treffen war Snowdens erster Auftritt seit seiner Ankunft am 23. Juni in Moskau. Er wolle zunächst weiter im Flughafen Scheremetjewo ausharren, hieß es. Snowden benötige Asyl in Russland, damit er sich wieder freier bewegen könne.

Snowden hatte vor einigen Wochen massive Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht und ist seither auf der Flucht vor der US-Justiz, die wegen des Vorwurfs des Landesverrats nach ihm fahndet. Der IT-Systemadministrator hält sich seit dem 23. Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Die US-Regierung hatte zuvor seinen Reisepass für ungültig erklärt.

Die USA beharren auch weiter auf einer Auslieferung Snowdens. Die Haltung Washingtons habe sich durch den Asylantrag Snowdens nicht verändert, betonte Regierungssprecher Jay Carney am Freitag. Politisches Asyl durch Moskau sei "unvereinbar mit der russischen Versicherung, keine Verschlechterung der Beziehungen durch Snowden zu wollen".

Snowden habe schwere Verbrechen begangen, er müsse in den USA vor Gericht. Präsident Barack Obama wolle seinen russischen Kollegen Wladimir Putin deswegen auch anrufen.

Friedrich: 'Prism' überwachte auch Kommunikationsinhalte

Snowdens Enthüllungen über die Abhörpraktiken US-amerikanischer und britischer Geheimdienste hatten bei den internationalen Partnerländern für Verstimmung gesorgt. Nach heftiger Kritik von Seiten der Opposition war Innenminister Hans-Peter Friedrich in die USA gereist, um dort Erkenntnisse über über die Späh-Aktionen in Erfahrung zu bringen.

Bei Friedrichs Besuch sicherten die USA Deutschland zu, künftig besser über die Erkenntnisse ihrer Geheimdienste Auskunft geben. Die US-Regierung versprach nach deutschen Angaben, einen "Deklassifizierungs-Prozess" in Gang zu setzen, damit deutsche Behörden besser unterrichtet werden können.

Friedrich sagte zum Abschluss seines Kurztrips nach Washington, das US-Spähprogramm 'Prism' überwachte auch Kommunikationsinhalte. Es würden nicht nur Verbindungs-Daten gesammelt. Doch die inhaltliche Überwachung sei streng geregelt. "Allerdings geht es dort sehr strikt gesetzlich geregelt um Terrorismus, um Proliferation, also die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, und um organisierte Kriminalität."

Ob amerikanische Stellen in Deutschland gegen deutsches Recht verstoßen haben, wollte Friedrich nicht sagen. Es habe aber keine Industriespionage gegen deutsche Unternehmen gegeben und auch keine Vereinbarungen zwischen dem US-Geheimdienst NSA und deutschen Stellen, um die jeweils anderen Bürger auszuspionieren.

Seine Gespräche in Washington bezeichnete er als Erfolg. "Ich bin sehr zufrieden", sagte er. "Alle haben verstanden hier in den Vereinigten Staaten, dass es eine hohe Sensibilität in Deutschland beim Thema Privatsphäre gibt." Es gebe keine Bestätigung, dass deutsche Behörden von amerikanischer Seite abgehört wurden.

In den Gesprächen mit Monaco und US-Justizminister Eric Holder seien die ersten Fragen um Spähprogramme der NSA geklärt worden. Bei einem Treffen im Weißen Haus sei auch US-Vizepräsident Joe Biden dabei gewesen.

Bildquelle: Reuters