Wusste die Bundesregierung vom Ankauf der Steuer-CD

16.07.2012 | 20:02
Steuer-CD, NRW, Steuerabkommen, Schweiz Nordrhein-westfälische Behörden haben vertrauliche Daten über Schweizer Konten deutscher Steuerpflichtiger gekauft und damit den Streit um Bankgeheimnisse zwischen Deutschland und der Schweiz befeuert.

Bundesfinanzministerium war angeblich eingeweiht

Die Bundesregierung war über den geplanten Kauf einer neuen CD mit Schweizer Bankdaten mutmaßlicher Steuerflüchtlinge informiert. "Wir haben davon gehört", räumte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, ein. Die eigentlichen Verhandlungen seien aber im Wesentlichen vom Land Nordrhein-Westfalen geführt worden. Ob sich Bund und Länder wie in solchen Fällen üblich finanziell an dem Kauf beteiligt haben, wollte Kotthaus aber nicht kommentieren.

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Der neuerliche Ankauf ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unangenehm, zumal er die Schweizer Seite ärgert. "Ich habe absolut kein Verständnis dafür, wenn sich ein Staat als Hehler betätigt“, sagte Urs Schwaller, Fraktionschef der Schweizer Christlichdemokratischen Volkspartei, der 'Financial Times Deutschland'.

Zuvor hatte sich Schäuble noch von der Aktion distanziert. Der 'Bild' sagte er, "zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung". Schäubles Staatssekretär, Steffen Kampeter, sagte dazu der 'Neuen Westfälischen': "Ich erwarte, dass das Land NRW keine Doppelstrategie fährt." Es könne nicht sein, dass NRW das Steuerabkommen mit dem Nachbarland im Bundesrat blockiere und sich andererseits als Robin Hood der Steuerzahler darstelle. "Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip", so Kampeter.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hält dagegen. "Das Steuerabkommen (mit der Schweiz) in seiner jetzigen Fassung bietet Steuerhinterziehern weiter scheunentorgroße Schlupflöcher. Es ist so nicht zustimmungsfähig", so Walter-Borjans zur 'Bild'.

Daten von 1.000 vermögenden Deutschen

Wie die 'Financial Times Deutschland' berichtete, sollen auf der CD Namen und Kontoverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen registriert sein. Es handele sich um Kunden der Zürcher Niederlassung der britischen Bank Coutts, die eine Tochter der Royal Bank of Scotland ist. Es sei davon auszugehen, dass es um eine große Summen an hinterzogenen Steuern gehe. Die CD solle für 3,5 Millionen Euro angekauft worden sein. Über den Verkäufer der CD wurden keine Angaben gemacht. Ein Sprecher des schweizerischen Staatssekretariates für internationale Finanzfragen erklärte: "Wir haben keine Hinweise, dass das stimmt." Auch die Traditionsbank Coutts sagte, es gebe keine Hinweise darauf, dass Kundendaten nach außen gelangt sein könnten.

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hält den Kauf von CDs mit Bankdaten mutmaßlicher Steuersünder trotz des Abkommens mit der Schweiz für zulässig. In einer Erklärung zum Vertrag verpflichte sich die Bundesregierung lediglich, "dass sich die deutschen Finanzbehörden nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten bemühen werden", teilte der Staatssekretär im Düsseldorfer Finanzministerium, Rüdiger Messal, mit. Die NRW-Finanzbehörden prüften nur Datensätze, die ihnen angeboten werden. "Sie selbst ergreifen keine Initiative zu Datenkäufen", versicherte Messal.

Außerdem ist das Abkommen noch nicht in Kraft. Es bedarf in Deutschland der Zustimmung des Bundesrates, in dem die CDU/CSU-geführten Länder aber keine Mehrheit mehr haben. Die SPD- und Grünen-geführten Bundesländer allerdings sind bislang nicht bereit zu einem Ja. Sie kritisieren, dass die Vereinbarung, mit der Schwarzgeld aus der Bundesrepublik in der Eidgenossenschaft anonym besteuert werden soll, Steuersünder unangemessen schont.

Schäuble sieht das anders: "Das mit den Schweizer Behörden verhandelte Abkommen enthält eine gute Lösung für die Vergangenheit mit einer pauschalisierten Nachzahlung in beträchtlicher Höhe und für die Zukunft mit einer vollkommenen Gleichbehandlung mit in Deutschland ruhendem Vermögen inklusive umfangreichen, systematischen Kontrollmöglichkeiten für die deutsche Seite", sagte er der 'Bild'. "Daher setzen wir auf die Ratifizierung des Abkommens, das genau dies erreichen wird und den Rechtsfrieden wieder herstellen kann."

Bildquelle: dpa bildfunk