Zehntausende Menschen sind von der Wahl ausgeschlossen - weil sie behindert sind!

Zehntausende Menschen von der Wahl ausgeschlossen
Zehntausende Menschen von der Wahl ausgeschlossen Weil sie behindert sind 00:01:18
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Von Cengiz Ünal

"Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Dieser Satz steht im Artikel 3 unseres Grundgesetzes. Eigentlich nicht schwer zu verstehen. Doch was das Wahlrecht für Behinderte angeht, scheint die Gesetzgebung nicht so streng zu sein. Fast 85.000 Menschen sind von der Bundestagswahl ausgeschlossen - weil sie behindert sind. Wie passt das mit unserer Demokratie zusammen?

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Viele Lernbehinderte dürfen nicht wählen

Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele
Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, kritisiert, dass die Diskriminierung längst schon hätte ausgeräumt werden können. © DPA

In einer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist das Wahlrecht ein "politisches Grundrecht". Menschen mit Behinderung, die unter gesetzlicher Vollbetreuung stehen, dürfen jedoch nicht wählen. Das sind vor allem Menschen mit Lernschwierigkeiten oder Down-Syndrom. Sie werden "in allen Angelegenheiten" betreut - bei der Verwaltung ihres Geldes, bei Behördengängen, bei ihren Arztterminen.

Wenn ein Richter entscheidet, dass ein Mensch eine Vollbetreuung bekommt, wird ihm nach Gesetz pauschal das Wahlrecht entzogen. Damit soll die Wahl vor Manipulation geschützt werden. "Dann macht die Briefwahl auch keinen Sinn", kontert Philipp Peters von der Lebenshilfe NRW. Vor Manipulation sei man nie hundertprozentig geschützt.

So ungerecht und kompliziert ist das Wahlrecht für Behinderte

Im Verhältnis zu den fast 62 Millionen Wahlberechtigten für die kommende Bundestagswahl sind 85.000 Menschen natürlich eine sehr kleine Randgruppe. Doch es geht ums demokratische Prinzip: Menschen mit geistiger Einschränkung wird nicht zugetraut, vernünftig zu wählen. Können sie sich keine politische Meinung bilden? 1,5 Millionen Demenzkranke leben übrigens in Deutschland: Warum sollten sie wählen können, nicht aber ein Behinderter, der in einer betreuten Einrichtung lebt? Und wer sagt, dass man vernünftig wählen muss? Was ist überhaupt "vernünftig"?

Besonders unübersichtlich: Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben diesen Passus aus ihren Landeswahlrechten gestrichen. Das heißt, Behinderte, die in diesen beiden Bundesländern leben, können an den Landtagswahlen teilnehmen, sind aber von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Die Parteien sind kurz vor der Wahl plötzlich alle daran interessiert, das Wahlgesetz auch auf Bundesebene zu ändern. Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, kritisiert jedoch: Diese Diskriminierung hätte schon längst ausgeräumt werden können. Zudem stehe die Bundesrepublik im Widerspruch zu den Menschenrechten und zur UN-Behindertenrechtskonvention - die sie übrigens schon 2007 unterschrieben hat.

Wie behinderte Menschen diese Ungerechtigkeit selbst empfinden, sehen Sie im Video!