Abschiebe-Krawall in Nürnberg: Jetzt spricht der Anwalt des Afghanen

Afghanen müssen nur noch in Ausnahmefällen zurück
Afghanen müssen nur noch in Ausnahmefällen zurück Krawalle bei Abschiebung in Nürnberg 00:00:44
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Anwalt widerspricht Vorwürfen der Behörden

Bilder, die ganz Deutschland bewegen: In Nürnberg kam es zu Tumulten, als rund 300 Schüler versuchten, die Abschiebung eines 20-jährigen Afghanen zu verhindern. Bundesweit reagierten die Menschen geschockt und kritisierten den Polizeieinsatz als unmenschlich. Doch der Fall scheint komplexer zu sein, als er auf den ersten Blick scheint. Der Afghane täuschte offenbar systematisch die Ausländerbehörden und drohte den Polizeibeamten bei seiner Festnahme mit Rache. Jetzt geht der Streit weiter: Der Anwalt des von der Abschiebung bedrohten Afghanen widerspricht nun den Behörden. Die Beamten hatten kritisiert, dass er nicht an einer Identitätsfestellung mitgeholfen habe. 

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"Mein Mandant hat mehrmals beim Konsulat vorgesprochen", sagte Anwalt Michael Brenner. Es sei für Flüchtlinge aber oft nahezu unmöglich, einen Pass zu bekommen. Erst in diesem Jahr hätten die afghanischen Behörden Asef N. einen Reisepass ausgestellt. Als er im März eine Aufenthaltserlaubnis beantragt habe, habe er ihn vorgelegt.

Eine andere Sicht auf die Dinge hat die bayrische Ausländerbehörde. So erklärte der mittelfränkische Regierungspräsident Thomas Bauer (CSU), dass der 20-Jährige diese jahrelang systematisch getäuscht habe. 

Täuschte Asef N. die Behörden systematisch?

Anfang 2012 reiste der Afghane illegal nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Dieser wurde abgelehnt. Danach hätten ihn die Behörden acht Mal aufgefordert, sich für die Rückführung in sein Heimatland einen afghanischen Pass zu besorgen, sagte Bauer. Das habe er jedes Mal abgelehnt.

Im März beantragte er schließlich eine Aufenthaltserlaubnis und legte zur Überraschung der Behörden plötzlich einen 2007 ausgestellten afghanischen Pass vor. Damit sei klar geworden, dass er die Behörden in der Passfrage seit Jahren getäuscht habe. "In dem Sinne ist das eine Straftat", stellte Bauer klar. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, wer sich weigere, an der Klärung seiner Identität mitzuwirken und sich so äußere wie der Afghane, habe jegliche Aussicht auf Duldung selbst verspielt. 

Auch in diesem Punkt widerspricht der Anwalt des jungen Afghanen entschieden: Das besagte Dokument sei eine sogenannte Tazkira gewesen, ein afghanisches Identitätsdokument, erklärte er. Seit wann Asef N. dieses gehabt und warum er es nicht früher vorlegt habe, könne er nicht sagen. Brenner kritisierte zudem, dass sein Mandant zum Zeitpunkt des Abschiebeversuchs am Mittwoch nicht gewusst habe, dass sein Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis abgelehnt worden sei. Die Begründung sei ihm erst von der Polizei ausgehändigt worden.

"Er kann sich nicht erinnern, dass er das gesagt hat"

Die Beamten werfen dem jungen Afghanen vor, sie massiv bedroht zu haben als er für die Abschiebung abgeführt worden sei. So soll er ihnen gerufen haben: "Ich bin in einem Monat wieder da. Und dann bringe ich Deutsche um", sagte der Nürnberger Polizeidirektor Hermann Guth. Der junge Afghane habe sich aggressiv gegen die Einsatzkräfte gewehrt. 

Der Anwalt des jungen Afghanen streitet den Vorwurf der behörden offenbar nicht ab. Dennoch nimmt er seinen Mandaten in Schut: Eine mögliche Drohung des Flüchtlings sei für das Gericht kein Grund für eine Abschiebehaft gewesen. Auch vor der Ermittlungsrichterin sei der Satz am Donnerstag zur Sprache gekommen - ohne weitere Folgen für seinen Mandanten.

Zur Seite springt dem jungen Afghanen aber nun Dagmar Gerhard, die Vorsitzende der Flüchtlingsinitiative 'Mimikri'. Sie hat den jungen Mann unterstützt und verteidigt ihn: "Er kann sich nicht erinnern, dass er das gesagt hat." Möglicherweise sei ihm so etwas herausgerutscht in der emotionalen Ausnahmesituation - oder aus Wut. "Wenn ja, dann hat er das aber nicht so gemeint und er entschuldigt sich dafür."

Haft nein, Abschiebung noch unklar

Die Bundesregierung will die Abschiebungen nach Afghanistan nun vorerst nur noch in Ausnahmefällen zulassen. Nach dem Terroranschlag in der Hauptstadt Kabul in unmittelbarer Nähe der deutschen Botschaft soll die Sicherheitslage erst neu beurteilt werden.

Bis diese neue Bewertung nicht fertig und die deutsche Botschaft in Kabul nicht wieder voll funktionsfähig ist, soll es keine regulären Abschiebungen geben. Auf diese vorläufige Regelung haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin verständigt. Ausgenommen seien Straftäter und "Gefährder" - also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen. Auch für Menschen, die hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung verweigerten, gelte das Abschiebemoratorium nicht, sagte die Kanzlerin.

Entflammt war die Debatte, nachdem Polizisten in Nürnberg einen 20-Jährigen in seiner Berufsschule verhafteten. Dabei kam es zu Tumulten, weil seine Mitschüler versuchten die Abschiebung zu verhindern. Ob Afghanistan als sicheres Herh´kunftsland bewertet werden kann, ist schon lange in der Dikussion. Nach der Entscheidung des örtlichen Amtsgerichts, muss der junge Afghane nun doch nicht in Abschiebehaft. Ob er in Deutschland bleiben darf, ist allerdings noch unklar. Der Berufsschüler verließ am Mittag freudestrahlend das Gericht. Vor dem Gebäude empfingen ihn 25 Schulkollegen und sein Klassenlehrer.

"Deutschland braucht vernünftige Einwanderungsgesetze"

Nach dem verheerenden Bombenanschlag in direkter Nähe der deutschen Botschaft in Kabul hat die Debatte um einen Stopp sämtlicher Abschiebungen nach Afghanistan wieder an Fahrt gewonnen. Auch in den sozialen Medien sorgt das Thema für Gesprächsstoff. Unter einem Post des Spiegels hat sich zudem ein User geäußert. Er erklärt, er sei selber Polizist und fordert: "Deutschland braucht meiner Meinung nach vernünftige Einwanderungsgesetze." Viele andere teilen diese Ansicht. Sein Kommentar wurde über 6.000 mal geliked. 

"Fangt mal bei den wirklichen Störenfrieden an"

Auch auf der Facebook-Seite von RTL-Aktuell gibt es einige Kommentare. Eine Userin fordert, dass integrierte Ausländer nicht abgeschoben werden sollen. Stattdessen, sollten ihrer Meinung nach die "wirklichen Störenfriede" ausfindig gemacht werden.

Polizei Nürnberg kündigt Einsatz-Analyse an

Die Polizei geht am 31.05.2017 in Nürnberg (Bayern) mit Schlagstöcken und einem Hund gegen Schüler vor, die mit einer Sitzblockade und Demonstration die Abschiebung eines 20 Jahre alten Berufsschülers in sein Herkunftsland Afghanistan verhindern woll
Der Polizeieinsatz bei einer Schülerdemo gegen Abschiebung endete im Gewalt-Chaos. © dpa, Michael Matejka, pr bl fdt

Die Polizei hat nach den Turbulenzen in Nürnberg eine Analyse ihres Einsatzes angekündigt. "Ihr könnt sicher sein, dass wir in unserer Behörde diesen Einsatz noch einmal genau betrachten und besprechen werden", schreibt das Polizeipräsidium Nürnberg in einem Facebook-Beitrag.

Der Afghane habe von der bevorstehenden Abschiebung gewusst: "Das war auch heute so. Und deshalb war es auch für den 20-jährigen Schüler der Berufsschule keine Überraschung mehr", betonte die Polizei in ihrem Post.

Schüler wollen Abschiebung eines Afghanen stoppen
Schüler wollen Abschiebung eines Afghanen stoppen Nach Anschlag in Kabul: Abschiebestopp gefordert 00:01:05
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Bundesinnenminister: Abschiebeflug nach Kabul nur verschoben

Schüler einer Berufsschule hatten am Mittwoch zunächst mit einer Sitzblockade und einer spontanen Demonstration versucht, die Abschiebung des afghanischen Mitschülers zu verhindern. Als die Streifenbeamten daraufhin Verstärkung anforderten, kam es zu tumultartigen Szenen. Neun Polizisten wurden verletzt, fünf Personen vorübergehend festgenommen.Ebenso der junge Afghane, der sich nun nicht mehr in Abschiebehaft befindet. Laut Angaben des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, sei der Abschiebeflug aufgrund des Bombenanschlags in Kabul allerdings nur verschoben worden.

Auf jeden Fall habe der 20 Jahre alte Afghane keineswegs eine Lehre absolviert, wie sein Berufsschulbesuch zunächst vermuten ließ, hieß es. Vielmehr absolvierte er seit 2013 bis heute neben einem Berufsvorbereitungsjahr weitere berufsvorbereitende Kurse an Berufsschulen, berichtete Bauer. Nach Angaben einer Flüchtlingsinitiative hatte sich der Asylbewerber damit auf eine Schreinerlehre vorbereiten wollen.