Algeriens Regierung hebt Ausnahmezustand auf

Die algerische Regierung hat per Dekret den seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustand im Land aufgehoben. Diese Regelung solle mit ihrer Veröffentlichung im offiziellen Amtsblatt in Kraft treten, meldete die Agentur APS. Der Ausnahmezustand war erlassen worden, um die militanten Islamisten in Algerien zu bekämpfen. In den vergangenen Jahren haben die Extremisten aber kaum noch eine Rolle gespielt. Kritiker warfen der Regierung vor, den Ausnahmezustand zu nutzten, um politische Freiheiten zu beschränken.

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Mit ihrer Entscheidung will die algerische Führung offenbar den Oppositionskräften ein Entgegenkommen signalisieren, um einen offenen Aufstand wie in den Nachbarstaaten zu verhindern. Mit der Aufhebung des Ausnahmezustandes wird die Rolle der Armee bei der Lösung innerer Sicherheitsprobleme beschränkt. Auf das politische Leben des Landes dürfte dies aber kaum Auswirkungen haben.