An diese Baustellen muss die deutsche Politik nach der Wahl schnell ran

Autos stehen auf der Autobahn A3 bei Leverkusen im Stau. Foto: Marius Becker/Archiv
Stau auf der A3 an der Brücke bei Leverkusen - der tägliche Wahnsinn © DPA

Wahlkampfversprechen sind das eine - die Umsetzung das andere

Deutschland gilt als die wirtschaftliche Macht in Europa. Export-Champion, die Steuereinnahmen sprudeln, den Unternehmen geht es gut, die Vollbeschäftigung scheint machbar. Alles gut also? Mitnichten. Blickt man genauer hin, sieht man große Baustellen. Baustellen, die die Politik teilweise seit Jahren vor sich herschiebt. Und an die die Kanzlerin oder der neue Kanzler schleunigst ran müssen.

Von Oliver Scheel

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Viele Fehler im deutschen System

Die Wahl in Deutschland, dem einwohnerstärksten Land der EU, wird in ganz Europa mit Spannung verfolgt. Vor der Wahl blicken daher auch ausländische Medien analytisch auf die Zustände hierzulande. Die spanische Zeitung 'El Pais' deckte die Fehler im deutschen System in einem viel beachteten Artikel schonungslos auf. Und auch von anderen Nachbarn kann das große Deutschland durchaus etwas lernen.

Die Spanier monieren den Zustand deutscher Schulen. Der Sanierungsbedarf ist in der Tat enorm. Manch ein Quereinsteiger, der aus der Freien Wirtschaft an eine Schule kam war geschockt, in welchen Räumlichkeiten unsere Kinder lernen müssen. Von den Arbeitsbedingungen für Lehrer ganz zu schweigen. Die 'Zeit' schrieb einmal vom "Unterricht in Ruinen". Schüler gehen nicht auf die Toiletten, weil sie deren Zustand nicht ertragen. Bei einer WDR-Umfrage unter 1.000 Schulleiterin in NRW kam heraus, dass 85 Prozent der Gebäude sanierungsbedürftig seien. Die 'Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft' (GEW) fordert Milliarden vom Bund. Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe sagte, man brauche Neubauten und Sanierungen von der Grund- bis zur Hochschule. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) schätzt den Aufwand auf bis zu 34 Milliarden Euro. Das Problem: Bildung ist Ländersache und der Bund versteckt sich gerne hinter dieser im Grundgesetz festgeschriebenen Losung. Das darf nicht länger so sein: Kinder sind die Zukunft und ohne ausreichende Bildung ist auch der Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr. 

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Investitionsstau im Verkehr fördert das tägliche Chaos

Die maroden Schulen in Deutschland gehen einher mit den maroden Straßen. Die Leverkusener Autobahnbrücke ist das beste Beispiel. Es geht hier wie auch bei den Schulen um den Investitionsstau. Der liegt - je nach Quelle - bei mehr als 130 Milliarden Euro. Eine unvorstellbare Summe. Es ist Finanzminister Wolfgang Schäuble, der sich der Schuldenminimierung verschrieben hat und seine eiserne Hand auf der Schatulle hat. Die schwarze Null, die hat sich der CDU-Mann zum Markenzeichen gemacht. Doch mit dieser Politik sind die Investitionen zurückgegangen - und das in Zeiten von Niedrigzinsen. Geld war nie so billig. Jetzt muss man in Kindergärten investieren, in Straßen, in öffentliche Plätze. SPD-Kanzlerkandidat hat dies erkannt und verspricht im Falle des Wahlsieges eine 'Investitionspflicht'. 

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In der Digitalisierung von Estland lernen

Die amtierende Kanzlerin Angela Merkel setzt hingegen voll auf die Digitalisierung. Wer mit dem Zug durch ländliche Regionen fährt oder wer das schnelle Internet in der Eifel oder Rhön sucht, der merkt schnell: Am Stadtrand ist oft Schluss. Hier kann Deutschland vom kleinen Estland lernen - dem Musterschüler der EU in Sachen Digitalisierung. Das kleine Land im nördlichen Baltikum hat die Zeichen der Zeit früh erkannt - heute ist die Verwaltung voll elektronisch. Das erleichtert Steuererklärungen, Anträge, Behördengänge. Einher mit der Digitalisierung geht der viel beschworene Bürokratieabbau. Der spart Milliarden Euro.  

Armut in Deutschland ist ein Riesenproblem

Ein Floß mit einem Großplakat mit den Konterfeis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende, Martin Schulz, fährt am 18.09.2017 in Berlin auf der Spree am Bundestag vorbei. Die Kampagnenorganisation One
Die Organisation One machte jüngst eine Kampagne gegen Armut © dpa, Kay Nietfeld, nie kno

Und noch etwas: In Deutschland ist die Armutsquote viel zu hoch. In einem Land von solchem Reichtum mit einer so enormen Wirtschaftskraft ist das ein beschämender Zustand. Ungefähr jeder sechste Deutsche gilt als arm. Alleinerzeihende und Rentner sind besonders gefährdet, in die Armut abzusinken. Kinder aus Familien, die unterhalb der Armutsgrenze leben, haben schlechtere Chancen im Leben. Und arme Menschen sterben früher. Das alles weiß man seit langem. Aber die Armen haben keine Lobby. Sie gelten oft als wenig politikinteressiert, viele von ihnen gehen nicht mehr zur Wahl. Die große Politik hat ihnen nichts zu bieten. 

Besonders schlimm ist die Situation für die Menschen, die trotz einer Arbeitsstelle arm sind. Fast zehn Prozent der deutschen Berufstätigen geht dies nach einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung so. Und: Die Quote der armutsgefährdeten Berufstätigen ist in keinem Land der EU so stark gestiegen wie in Deutschland. Ungefähr 20 Prozent der Deutschen arbeiteten Ende 2016 für einen Niedriglohn, wie Zahlen des Bundesarbeitsministeriums zeigten. 

In Deutschland liegt der Mindestlohn von 8,84 unter dem Niedriglohnschwellenwert von 10,50 Euro. Der deutsche Mindestlohn ist der niedrigste in Westeuropa. Wenn aber der Lohn steigen würde, könnte das Millionen Menschen ein lebenswerteres Leben bescheren. Und sie würden mit ihrem privaten Konsum, den zu leisten sie dann wieder mehr im Stande wären, das Geld erneut dem Wirtschaftskreislauf zuführen.

Wer auch immer nach dem 24. September dieses Land regiert, es gibt viel zu tun und die Zeit drängt.