Anklage wegen Meineids: Ex-AfD-Chefin Frauke Petry muss sich wohl vor Gericht verantworten

Frauke Petry, ehemalige AfD-Fraktionschefin
Die ehemalige AfD-Fraktionschefin Frauke Petry wird sich vor Gericht verantworten müssen. © imago/Reiner Zensen, imago stock&people

Die Staatsanwaltschaft hat Klage gegen Frauke Petry eingereicht

Die ehemalige AfD-Fraktionschefin Frauke Petry wurde wegen Verdachts auf Meineids angeklagt. Sie soll im Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags am 12. November 2015 unter Eid eine Falschaussage geleistet haben, wie die Justizbehörde in Dresden mitteilte. Aufgrund der anhaltenden Ermittlungen war die Immunität der Politikerin bereits im August aufgehoben worden.

- Anzeige -

Die Ermittlungen liefen seit mehr als einem Jahr

Konkret soll Petry bezüglich der Darlehen der Landtagskandidaten für die Finanzierung des AfD-Wahlkampfes bei der sächsischen Landtagswahl 2014 gelogen haben. So habe sie laut Staatsanwaltschaft ausgesagt, dass die Kandidaten nach einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden sollen. Diese Angaben Petrys sollen jedoch den Darlehensverträgen widersprechen, weshalb ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet, hieß es.

Misstrauen gegenüber Frauke Petry war seitens der Staatsanwaltschaft bereits vor über einem Jahr aufgekommen, da sich Aussagen Petrys und des AfD-Schatzmeisters Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages in Bezug auf die Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl widersprochen hatten. Gegen beide wurde ermittelt, die Untersuchungen gegen Hütten wurden allerdings im Mai 2017 eingestellt. Gegen Petry waren zwei Strafanzeigen gestellt worden. Um diesen nachgehen zu können, wurde die Immunität der Politikerin durch einen Antrag der Staatsanwaltschaft am 17. August 2017 außer Kraft gesetzt – nun kann sie strafrechtlich verfolgt werden. Petry selbst hatte sich damals ebenfalls für die Beendigung ihrer Immunität ausgesprochen, um sich öffentlich zu den Anschuldigungen äußern zu können. Nun wird sie sich also vor Gericht verantworten müssen.