Bundesagentur für Arbeit geht härter gegen Hartz-IV-Missbrauch vor: Abzocker sollen zahlen

Wer seine Hilfsbedürftigkeit selber verschuldet, muss zahlen

Im Kampf gegen Hartz-IV-Abzocker legt die Bundesagentur für Arbeit eine deutlich härtere Gangart ein, berichtet die 'Bild'. Das bedeutet: Wer seine Hilfsbedürftigkeit selber verschuldet oder verschlimmert, soll künftig seine gesamten Bezüge aus bis zu drei Jahren zurückzahlen - sogar Essensgutscheine.

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Die Bundesagentur für Arbeit will härter gegen Hartz-IV-Abzocker vorgehen.
Jobcenter sollen härter gegen Hartz-IV-Abzocker vorgehen. © dpa, Jens Kalaene

In einem internen Papier nennt die Bundesagentur für Arbeit konkrete Beispiele für ein Fehlverhalten, so dass Hartz-IV Empfänger ihre Bezüge sofort zurückzahlen müssten.

Wenn zum Beispiel Berufskraftfahrer ihren Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verlieren und dann auf Hartz IV angewiesen sind, sollen sie ihre Bezüge zurückzahlen. Ebenso wie Mütter, die sich weigern den Namen des Kindsvaters zu nennen und so vom Vater keinen Unterhalt bekommen, dafür aber Arbeitslosengeld II beziehen.  

Hartz-IV Empfänger, die einen angebotenen Job ablehnen, sollen demnächst auch ihre Bezüge zurückzahlen. Vorausgesetzt ist natürlich, dass die Arbeitsbedingungen zumutbar sind. Aber das ist nicht immer der Fall. "Wenn zum Beispiel der Mindestlohn nicht eingehalten wäre oder wenn ich schwanger bin und ich in meinem schwangeren Zustand da gar nicht arbeiten dürfte, sind das Arbeitsbedingungen, die mir unzumutbar sind", erklärt die Fachanwältin für Arbeitsreicht Nadine Michels.

Stoßen Jobcenter auf konkrete Fälle von Hartz-IV-Missbrauch, sollen sie neben den normalen Leistungen auch gezahlte Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und Gutschein zurückverlangen. Haftbar sollen sogar die Erben eines Hartz-Empfängers sein.