CDU-Politiker Alexander Mitsch fordert: Angela Merkel muss weg

Alexander Mitsch fordert Angela Merkels Rücktritt
Alexander Mitsch fordert Angela Merkels Rücktritt CDU-Politiker fand klare Worte 00:03:31
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Dachverband 'Freiheitlich-Konservativer Aufbruch' will neuen Parteivorsitz

Nach dem überraschenden Ausstieg der FDP aus den Koalitionsverhandlungen herrscht noch immer große Ratlosigkeit. Wie geht es in der Regierungsbildung nun weiter? Kommt es zu einer Minderheitsregierung, gibt es Neuwahlen? Oder reißen sich CDU/CSU, FDP und Grüne vielleicht doch noch einmal zusammen? Bundekanzlerin Angela Merkel machte im ZDF jedenfalls deutlich, sie würde die CDU erneut in den Wahlkampf führen - und erntet dafür nun herbe Kritik, auch aus den eigenen Reihen. 

CDU-Mitglied Alexander Mitsch ist dafür, dass Angela Merkel den Parteivorsitz abgibt

"Der Parteivorsitz sollte in jüngere Hände abgegeben werden und zwar möglichst schnell", forderte Alexander Mitsch (CDU) vom Dachverband 'Freiheitlich-Konservativer Aufbruch' (FKA) exklusiv im Interview mit RTL. Bei der letzten Wahl habe Angela Merkel die CDU mehr Stimmen gekostet als gebracht, betonte Mitsch. Im Video erklärt Mitsch seinen Standpunkt und findet dabei klare Worte.

Wolfgang Schäuble rief die Parteien zu Kompromissbereitschaft auf

Im Schloss Bellevue spricht Bundespräsident Steinmeier heute mit FDP und Grünen, um auszuloten, ob es nicht doch zu weiteren Regierungsverhandlungen kommen könnte. Gestern hatte er Gesprächsbereitschaft von allen Parteien gefordert - die SPD schließt jedoch weiter eine große Koalition aus. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz spricht erst am Mittwoch mit dem Bundespräsidenten.

Inzwischen hat sich auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in die Debatte eingeschaltet. Auch er rief die Parteien zu Kompromissbereitschaft auf. "Es ist eine Bewährungsprobe, aber es ist keine Staatskrise", betonte Schäuble.

Der Bundestag hat nun einen Ausschuss eingesetzt, der vermutlich bis zur Bildung einer neuen Regierung Vorlagen beraten soll. Es sei ein Gremium für einen Überganszeitraum, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer.

Wie es nun weiter geht, liegt in Steinmeiers Händen. Denn dem Bundespräsidenten kommt in dieser, in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmaligen, Lage eine Schlüsselrolle zu. Er muss dem Bundestag einen Kandidaten für das Kanzleramt vorschlagen. Denkbar wäre eine Minderheitsregierung unter Führung Merkels, etwa mit Grünen oder FDP. Ein weiteres Szenario wäre aber auch eine erneute Bundestagswahl.​

Forsa-Umfrage: Was will Deutschland?

Laut einer Forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-'Trendbarometer' sind 45 Prozent der wahlberechtigten Deutschen für Neuwahlen, 27 Prozent bevorzugen eine Neuauflage der Großen Koalition und 24 Prozent eine Minderheitsregierung. Würde jetzt neu gewählt werden, fielen die Wahlergebnisse aber kaum anders aus als vor acht Wochen: CDU/CSU käme auf 31 Prozent (bei der Wahl: 32,9), die SPD auf 21 Prozent (20,5), die FDP auf 10 Prozent (10,7) und die Grünen auf 12 Prozent (8,9). Die Linke erhielte 9 Prozent (9,2) und die AfD 12 Prozent (12,6) der Stimmen.

Außerdem ergab die Umfrage, dass mehr als die Hälfte der Bundesbürger (53 Prozent) kein Verständnis für die Entscheidung der FDP hat, die Sondierungen abzubrechen. 43 Prozent können das nachvollziehen.