CDU warnt: Jamaika-Koalition kostet über 100 Milliarden Euro!

Was kostet uns die Jamaika-Koalition?
Was kostet uns die Jamaika-Koalition? Fachleute rechnen mit über 100 Milliarden Euro 00:01:07
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Alle Wahlversprechen zu erfüllen, scheint unmöglich

Vier Parteien, vier Grundeinstellungen, viele unterschiedliche Wahlversprechen: Sollen alle Forderungen von Union, FDP und Grünen innerhalb einer Jamaika-Koalition umgesetzt werden, würde das schlappe 100 Milliarden Euro kosten. Das Problem: Berechnungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) zufolge stehen der Koalition in dieser Legislaturperiode nur rund 30 Milliarden Euro zur Verfügung.

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Jamaika-Parteien müssen hohe Kompromissbereitschaft mitbringen

Die horrenden potentiellen Ausgaben gehen aus einem CDU-internen Papier hervor, welches der 'Welt' vorliegt. Die Summe setzt sich beispielsweise aus folgenden Themen zusammen:

  • Mütterrente der CSU (rund 28 Milliarden),
  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags der FDP (rund 41 Milliarden in den Jahren 2020/21),
  • Familienbudget der Grünen (rund 48 Milliarden)
  • geforderte Steuersenkung der Union (rund 15 Milliarden)

Und dies, so heißt es in dem CDU-Papier weiter, seien "allein die bezifferbaren Forderungen".

Rein rechnerisch stehen laut BMF nur rund 30 Milliarden zur Verfügung – eine Summe, die nicht einmal für die Durchsetzung nur einer dieser kostspieligen Forderungen reicht. Die Union sieht deshalb die Einhaltung der schwarzen Null, also keine weiteren Staatsschulden aufzunehmen, als gefährdet an, wie die 'Welt' weiter berichtet. Das Budget dürfe nicht überschritten werden, deshalb seien Kompromisse zwischen den beteiligten Jamaika-Parteien das A und O.

"Eine Einigung um jeden Preis wird es nicht geben"

Ob Einigungen für die vielen unterschiedlichen Themenfelder möglich sein werden, steht momentan noch in den Sternen. "Nichts ist unmöglich, deshalb ist es auch noch möglich, dass es nicht klappt", so die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner. "Man muss wirklich mit dem Wunsch des Gelingens reingehen, eine Einigung um jeden Preis wird es aber nicht geben." Kommenden Dienstag (24.10.2017) soll es in den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU, FPD und Grünen erstmals um das Thema Finanzen gehen – im Vorfeld habe es allerdings schon eine Einigung darüber gegeben, keine weiteren Schulden für den Staatshaushalt aufzunehmen, so 'Spiegel Online'.