CORRECTIV und 'RTL Nachtjournal' decken auf: Schmiergeld des US-Computerkonzerns Hewlett Packard begünstigte Aufstieg...

Loyalität der Moskauer Generalstaatsanwaltschaft erkauft

Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Jahr 1999 als damaliger Premierminister einen Schmiergeld-Deal ermöglicht, mit dem der US-Computerhersteller Hewlett Packard (HP) überteuerte Computertechnik nach Russland verkaufen konnte. Das ergeben gemeinsame Recherchen des Nachrichtenmagazins 'RTL-Nachtjournal' und des gemeinnützigen Recherchebüros CORRECTIV.

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CORRECTIV und 'RTL Nachtjournal' decken auf: Schmiergeld des US-Computerkonzerns Hewlett Packard begünstigte Aufstieg von Putin
Dieses Dokument ist der Grundstein für den dubiosen Deal. Es ist die Anordnung des russischen Regierungschefs aus dem Jahr 1999: Für 30 Mio. US-Dollar soll die Generalstaatsanwaltschaft der russischen Föderation mit einem neuen Informationssystem ausgestattet werden. Genehmigt und gezeichnet vom Vorsitzenden der Regierung Russlands, Wladimir Putin.

Hewlett Packard hatte demnach keineswegs das günstigste Angebot für den Auftrag abgegeben, aber dennoch den Zuschlag erhalten. Die Firma zeigte sich erkenntlich und zahlte mindestens 7,6 Millionen Euro Schmiergeld. Das Geld landete unter anderem bei russischen Staatsanwälten und Agenten des Geheimdienstes FSB. Mit dem Deal soll sich Präsident Putin womöglich die Loyalität der Moskauer Generalstaatsanwaltschaft erkauft haben. Seit dieser Zeit hat jedenfalls nie wieder ein russischer Generalstaatsanwalt gegen einen russischen Präsidenten ermittelt.

Deutsche Hermesbürgschaft unter Rot-Grün sicherte Geschäft ab

Bedingung für das umstrittene HP-Geschäft in Russland war eine Auslandsbürgschaft. Dazu beantragte HP 2003 eine Hermesbürgschaft, die von der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) genehmigt werden musste. Im März 2004 gab das Wirtschaftsministerium dem Deal seinen Segen, kurz darauf erhielt die deutsche HP-Tochter eine Ausfuhrbürgschaft von Euler-Hermes. Eine Sprecherin des heute von Sigmar Gabriel (SPD) geführten Wirtschaftsministeriums sagt: "Angaben zu konkreten Geschäften können leider nicht gemacht werden, da dadurch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verletzt werden könnten."

Der Computerkonzern HP wollte sich ebenfalls nicht konkret zu den Vorwürfen äußern. Der Sprecher der deutschen HP-Gesellschaft, Patrik Edlund, teilte auf Anfrage von CORRECTIV und dem 'RTL Nachtjournal' zu den Vorwürfen mit, "dass wir Ihre Anfrage wegen es noch nicht abgeschlossenen Verfahrens in Deutschland nicht beantworten können."

Im Jahr 2014 wurde Hewlett Packard bereits von einem US-Gericht zur Zahlung von 108 Millionen US-Dollar verurteilt wegen Korruption und Schmiergeldzahlungen in Russland, Polen und Mexiko, wobei das russische Geschäft besonders schwer wog.

Das Büro des russischen Präsidenten hat es auf Anfrage von CORRECTIV in dieser Woche abgelehnt, die Vorwürfe gegen Wladimir Putin zu kommentieren.

In Deutschland hat die Staatsanwaltschaft Dresden den Fall ermittelt und bereits im Jahr 2012 Anklage gegen drei Verantwortliche von HP und einen weiteren Geschäftsmann erhoben. Das Amtsgericht Leipzig hat bis heute nicht über eine Zulassung der Anklage entschieden. Erst im Sommer dieses Jahres hatte das Amtsgericht die Akten an das Landgericht Leipzig übergeben. Nun müssen die Richter dort entscheiden, ob sie die Anklage zulassen.