Dachauer Mordprozess beginnt ohne Angeklagten

Geht der Prozess ohne den 55-Jährigen weiter?

Der Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Staatsanwalt in Dachau hat ohne den Angeklagten begonnen und wurde bereits nach rund einer Stunde Verhandlungsdauer unterbrochen. Weil der mutmaßliche Mörder schwer krank ist, blieb das extra aufgebaute Krankenbett im Münchner Landgericht leer.

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Dachau, Prozess, Angeklagter
Der Verteidiger des 55-jährigen Angeklagten sitzt zum Prozessauftakt allein auf der Anklagebank. Der Prozess gegen den "Dachauer Todesschützen" begann ohne den schwerkranken Angeklagten. © dpa, Andreas Gebert

Das Oberlandesgericht muss nun entscheiden, ob tatsächlich ohne den beinamputierten Mann verhandelt werden darf. Der 55-Jährige habe seine Verhandlungsunfähigkeit mit der Ablehnung medizinischer Behandlung "vorsätzlich und schuldhaft herbeigeführt", begründete der Vorsitzende Richter Martin Rieder die Entscheidung der Schwurgerichtskammer.

Aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes wurde der beidseits beinamputierten Diabetiker nicht ins Gericht gebracht. Der Mann hatte zeitweise jede Behandlung abgelehnt und müsse erneut operiert werden, sagte Rieder. Wahlverteidiger Maximilian Kaiser legte dagegen Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht muss nun entscheiden, ob tatsächlich ohne den Angeklagten verhandelt werden darf - der Prozess wurde vorerst unterbrochen.

Laut Staatsanwaltschaft hat der 55-Jährige kürzlich bei einer richterlichen Anhörung am Krankenbett die Tat im Wesentlichen eingeräumt. Als Motiv habe er "Hass auf die Justiz" wegen vieler verlorener Verfahren angegeben.

Debatte über Sicherheitsvorkehrungen in Gerichten

Die Anklage gegen ihn lautet auf Mord und dreifachen versuchten Mord. Der insolvente Transportunternehmer soll am 11. Januar im Dachauer Amtsgericht den 31 Jahre alten Staatsanwalt erschossen haben. Er musste sich damals wegen nicht bezahlter Sozialversicherungsbeiträge verantworten. Der Richter begründete gerade sein Urteil von einem Jahr Haft auf Bewährung, als der Mann eine Pistole zog und feuerte. Tödliche Schüsse trafen den 31-jährigen Staatsanwalt, der nur eingesprungen war. Laut Anklage wollte der gerade Verurteilte auch den Richter töten, der mit dem Gerichtsprotokollanten und der damaligen Anwältin unter die Richterbank flüchtete.

Der Sachverständige Malte Ludwig schilderte zum Prozessauftakt den desolaten Gesundheitszustand des Angeklagten. Der Mann habe in der Untersuchungshaft zeitweise jede Behandlung sowie eine angemessene Ernährung verweigert und nur Milch, Chips und Schokolade zu sich genommen. Statt früher 180 wiege er nun 80 Kilogramm. "Ich hatte den Eindruck, dass er keinen aktiven Suizid begehen will", sagte Ludwig. Passiv habe er offenbar diese Entwicklung hingenommen. Laut Richter Rieder hätte die neuerliche Operation jedoch verhindert werden können, "wenn der Angeklagte nicht den medizinisch notwendigen Wechsel des Verbandes und ebenso den Wechsel der Bettwäsche abgelehnt hätte."

Der Angeklagte sei laut Gutachter eine "schwierige Persönlichkeit" mit "oppositionellen trotzigen Zügen". Auch wenn der Mann bald wieder verhandlungsfähig wäre, sei eine Fortsetzung seines Verhaltens und somit eine baldige erneute Verhandlungsunfähigkeit zu erwarten.

Dem Diabetiker wurden in der Untersuchungshaft beide Beine abgenommen. Die zweite Amputation liegt nur gut zwei Wochen zurück. Der 55-Jährige habe zuvor an Fieber gelitten. "Es drohte eine tödliche Sepsis", sagte Ludwig. Der Mann soll sich erst nach einem Besuch seiner Mutter doch zur Operation entschlossen haben.

Die Eltern, die Schwester und die Ehefrau des erschossenen Staatsanwalts sind in dem Prozess Nebenkläger. Ebenfalls Nebenklägerin ist die frühere Anwältin des Mannes, auf die er ebenfalls gefeuert hat. Sie verfolgten den Prozessauftakt gefasst.

Der Tod des jung verheirateten Staatsanwalts löste eine bundesweite Debatte über schärfere Sicherheitsvorkehrungen in Justizgebäuden aus. Als Konsequenz wurden in den Gerichten in Bayern die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.