Euro-Finanzminister geben grünes Licht für Zypern-Hilfe

Erste Kredite könnten Mitte Mai fließen

Das erste Hilfspaket für das Euro-Krisenland Zypern steht. Doch wird es auch das letzte sein? Zweifel daran sind angebracht. Zehn Milliarden Euro, von denen neun Milliarden von den Euro-Ländern stammen und eine Milliarde vom Internationalen Währungsfonds (IWF), sollen das pleitebedrohte Mittelmeerland stabilisieren.

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Finanzminister Schäuble geht davon aus, dass der Bundestag dem Hilfspaket für Zypern zustimmt. © dpa, Kay Nietfeld

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte nach der Entscheidung in Dublin, damit sei der Weg frei für die noch erforderliche Zustimmung einzelner nationaler Parlamente. EU-Währungskommissar Olli Rehn rechnet damit, dass diese bis Ende kommender Woche vorliegt. Die ersten Kredite könnten Mitte Mai fließen, sagte der Chef des Rettungsschirms ESM, Klaus Regling.

Der erhoffte Befreiungsschlag ist den Euro-Finanzminister damit aber nicht gelungen. Denn die zugesagten Kredithilfen reichen bei weitem nicht aus, um den gesamten Finanzbedarf Zyperns zu decken. Dieser macht inzwischen 23 statt bislang gut 17 Milliarden Euro aus. Zypern muss davon selbst 13 Milliarden tragen, über 5 Milliarden Euro mehr als ursprünglich angenommen.

Nach Vorgabe der Eurogruppe wird es keine weitere finanziellen Hilfen mehr geben, deshalb muss Zypern die zusätzlichen Gelder selbst aufbringen. Noch vor der Abstimmung hatte Zyperns Präsident Nikos Anastasiades in einem Brief an die Spitzen der EU um zusätzliche Unterstützung gebeten. "Das, was der Präsident meinte, sind Subventionen und Gelder aus Kohäsionsfonds der EU, die mehr Wachstum erzeugen werden", sagte der zyprische Regierungssprecher Christos Stylianides dem staatlichen Fernsehen (RIK). Die Bitte des Präsidenten um mehr Unterstützung der EU-Institutionen habe "nichts zu tun mit dem aktuellen Hilfsprogramm", so ein zyprischer Diplomat in Brüssel.

Fest steht, dass Zypern harte Sparmaßnahmen ins Haus stehen. Die Regierung hat dem Parlament eine Reihe von Gesetzen vorgelegt, mit denen die Gehälter der Staatsbediensteten sowie die Renten und Pensionen drastisch gekürzt werden. So sollen Löhne und Renten ab dem 1. Juni stufenweise zwischen 0,8 Prozent für Beträge bis 1.000 monatlich und 14,5 Prozent für mehr als 4.000 Euro monatlich gekürzt werden.

Erhöht werden soll die Mehrwertsteuer: Von 17 Prozent auf 19 Prozent. Die Unternehmenssteuer soll von zehn auf 12,5 Prozent rückwirkend ab 1. Januar 2013 steigen und weitere Steuern drastisch erhöht werden.

SPD signalisierte Zustimmung für Zypern-Hilfe

Über Zyperns Hilfspaket muss kommende Woche noch der Bundestag abstimmen. Eine Zustimmung scheint gewiss. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: "Ich glaube, wir werden eine gute Beratung (im Bundestag) haben." Er gehe davon aus, dass die Abgeordneten dem Ergebnis zustimmen könnten. CDU-Fraktionschef Volker Kauder sagte der 'Passauer Neuen Presse': "Für Zypern liegen die notwendigen Papiere vor. Wir werden über das Hilfspaket in der kommenden Woche im Bundestag beraten und es auch verabschieden können."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte dem gleichen Blatt, sie rechne mit einer Zustimmung der SPD-Fraktion. Zypern habe sich bewegt, eine Belastung der Kleinsparer sei verhindert worden. Damit scheint eine Mehrheit im Bundestag sicher. Spannend bleibt aber, ob die Koalition eine eigene Mehrheit aufbringen kann, was bei einer so zentralen Frage wie der Euro-Rettung eigentlich Pflicht ist. Bei den früheren Abstimmungen zur Euro-Rettung hatten stets einige Abgeordnete von Union und FDP gegen die Regierungslinie gestimmt.