FDP-Chef Lindner: "Es gibt eine Grenze der Kompromissbereitschaft"

"Es gibt eine Grenze der Kompromissbereitschaft"
"Es gibt eine Grenze der Kompromissbereitschaft" FDP-Chef Lindner verteidigt 'nein' zu Jamaika 00:03:25
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Jamaika gescheitert; Wie geht es in der Regierungsbildung jetzt weiter?

Im Gespräch mit RTL sagt FDP-Chef Christian Lindner ganz klar, dass bei den Sondierungsgesprächen die Grenze der Kompromissbereitschaft erreicht war. Und noch mehr: "Am Ende dieser Sondierungsphase stand noch nicht einmal eine gemeinsame Vertrauensbasis, um weiter miteinander sprechen zu können", so Lindner. Kanzlerin Angela Merkel gerät dadurch in eine vertrackte Lage. Während der Bundesprädient besonders die SPD zu Gesprächsbereitschaft aufruft, rufen andere schon nach Neuwahlen. Wie geht es jetzt weiter? Und was möchten die Wähler?

Union hält nichts von Minderheitsregierung

"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Mit diesen Worten hatte Christian Lindner den Ausstieg der FDP aus den Sondierungsgesprächen gerechtfertigt. Kurz darauf hagelte es von vielen Seiten Kritik für Lindner und die FDP. Vor allem die Grünen warfen der FDP vor, trotz großen Entgegenkommens eigene Interessen in den Vordergrund gerückt zu haben. Aus Grünen-Sicht habe der FDP vor allem der Wille gefehlt. Im aktuellen Interview streitet Lindner genau das ab: "Wir haben während den Gesprächen viele Kompromisse angeboten". Das ganze Gespräch sehen Sie im Video.

Doch Schuldzuweisungen werden die Krise jetzt nicht lösen. Die Politik muss sich auf alle Szenarien einstellen – darunter auch die Möglichkeit einer Neuwahl. Angela Merkel jedenfalls wäre in diesem Fall bereit, ihre Partei erneut in den Wahlkampf zu führen. Das sagte die CDU-Vorsitzende am Montagabend in einem ARD-'Brennpunkt'. Eine Minderheitsregierung, "die von Stimmen aus der AfD abhängig wäre", schloss sie hingegen aus. In so einem Fall wären Neuwahlen der bessere Weg, sagte Merkel. Gegen eine Minderheitsregierung sprach sich auch Horst Seehofer aus.

Jamaika ist gescheitert - wie geht es jetzt weiter?
Jamaika ist gescheitert - wie geht es jetzt weiter? Minderheitsregierung, Neuwahlen oder doch Große Koalition? 00:04:37
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SPD weiterhin gegen Große Koalition

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Parteien eindringlich zu einem neuen Anlauf für die Regierungsbildung auf. "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält", sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin und forderte damit auch die SPD auf, ihre rigide Ablehnung einer neuen Großen Koalition zu überdenken. Die SPD schließt dies aber weiterhin aus und kassiert dadurch auch Kritik von Union-Fraktionschef Volker Kauder (CDU): "Aber nachdem, was die SPD-Fraktion erklärt hat, widersetzt sie sich ausdrücklich dem Wunsch des Bundespräsidenten, hier in dieser Frage Verantwortung zu übernehmen", sagte Kauder.

Bundespräsident Steinmeier rief zur Gesprächsbereitschaft auf
Bundespräsident Steinmeier rief zur Gesprächsbereitschaft auf Steinmeier forderte auch die SPD zu Gesprächen auf 00:02:29
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Bundespräsident Steinmeier hat Schlüsselrolle

Wie es jetzt weitergeht, das liegt auch in den Händen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Denn dem Bundespräsidenten kommt in dieser in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmaligen Lage eine Schlüsselrolle zu. Er muss dem Bundestag einen Kandidaten für die Kanzlerwahl vorschlagen. Denkbar wäre eine Minderheitsregierung unter Führung Merkels, etwa mit Grünen oder der FDP. Merkel bräuchte dann aber bei Abstimmungen einige Dutzend Stimmen aus anderen Fraktionen.

Ein weiteres Szenario wäre eine erneute Bundestagswahl. Der Weg dorthin ist verfassungsrechtlich aber nicht einfach. Denn eine Neuwahl wäre erst nach einer Kanzlerwahl möglich. Steinmeier müsste zunächst jemanden für das Amt des Kanzlers vorschlagen. Wäre dies Merkel und würde sie im dritten Wahlgang nur mit relativer und nicht mit absoluter Mehrheit gewählt, könnte der Bundespräsident sie zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung ernennen – er könnte aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen müsste es dann eine Neuwahl geben.

Forsa-Umfrage: Was will Deutschland?

Laut einer Forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-"Trendbarometer" sind 45 Prozent der wahlberechtigten Deutschen für Neuwahlen, 27 Prozent bevorzugen eine Neuauflage der Großen Koalition und 24 Prozent eine Minderheitsregierung. Würde jetzt neu gewählt werden, fielen die Wahlergebnisse aber kaum anders aus als vor acht Wochen: CDU/CSU käme auf 31 Prozent (bei der Wahl: 32,9), die SPD auf 21 Prozent (20,5), die FDP auf 10 Prozent (10,7) und die Grünen auf 12 Prozent (8,9). Die Linke erhielte 9 Prozent (9,2) und die AfD 12 Prozent (12,6) der Stimmen. Außerdem ergab die Umfrage, dass mehr als die Hälfte der Bundesbürger (53 Prozent) kein Verständnis für die Entscheidung der FDP hat, die Sondierungen abzubrechen. 43 Prozent können das nachvollziehen.