Geplantes Gesetz zeigt Wirkung: Deutlich weniger Flüchtlinge aus Maghreb-Staaten

Gesetz schreckt vor Flucht nach Deutschland ab

Im vergangenen Jahr flohen viele Menschen aus den Maghreb-Staaten nach Deutschland. Auf der Flucht riskierten sie ihr Leben, denn nicht selten nahmen sie in überfüllten Booten die gefährliche Route über das Mittelmeer. Doch seit Beginn des Jahres 2016 sinkt die Zahl von Flüchtlingen aus Nordafrika deutlich. Das liegt jedoch nicht an der oftmals tödlichen Reise über das tosende Meer, sondern an einem geplanten Gesetz der Bundesregierung. Das erklärt das Bundesamts für Flüchtlinge (Bamf) in einem Schreiben an den Bundestag. "Allein die Diskussion um die Einführung des Gesetzes im Januar 2016 hat ab dem Februar zu einer spürbaren Reduzierung der Neuzugänge geführt", heißt es darin.

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Immer weniger Flüchtlinge aus Maghreb-Staaten
Die Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika sinkt (Symbolfoto). © dpa, Harald Tittel

Die meisten Flüchtlinge aus Nordafrika stammen aus Algerien, Marokko oder Tunesien. Um deren Zustrom einzudämmen, will die Bundesregierung ebendiese Länder nun zu sicheren Herkunftsstaaten erklären lassen. Obwohl das Gesetz noch nicht auf den Weg gebracht wurde, zeigt schon seine Ankündigung Wirkung: Im Januar 2016 reisten noch rund 3.356 Menschen aus den Maghreb-Staaten nach Deutschland ein, im Februar wurden 599 und im März sogar nur noch 480 Flüchtlinge registriert.

Im Vorjahr kamen laut des Bamf-Berichts noch rund 26.036 Menschen aus den Maghreb-Staaten nach Deutschland. Pro Monat reisten etwa 2.169 Flüchtlinge ein. Dieser Trend ist stark rückläufig, denn eine schnelle Abschiebung ist durch das geplante Gesetz sehr wahrscheinlich. Bereits 2015 lag die Schutzquote von Flüchtlingen aus den drei nordafrikanischen Ländern nur bei 2,1 Prozent – dieses Jahr rutscht sie auf 0,7 Prozent ab.

Gesetz soll Abschiebungen erleichtern

Die Schutzquote bei nordafrikanischen Flüchtlingen ist ohnehin schon niedrig. Das bedeutet, dass sie kaum eine Chance auf eine Anerkennung von Asyl bekommen. Wenn das neue Gesetz in Kraft tritt und die drei Maghreb-Staaten offiziell als sichere Herkunftsstaaten geführt werden, kann eine Abschiebung noch schneller erfolgen.

Das Gesetz wurde nach der Silvesternacht in Köln entworfen. Dort sollen nordafrikanische Männer an sexuellen Übergriffen und teilweise sogar Vergewaltigungen beteiligt gewesen sein.

Die Gesetzesinitiative der Bundesregierung ist umstritten. So kritisieren Menschenrechtsorganisationen wie "Amnesty International", dass das Gesetz eine Mogelpackung sei. Das Etikett 'sicher' erachten sie für Algerien, Marokko und Tunesien als falsch, da dort Folter stattfände und Homosexuelle strafrechtlich verfolgt würden.