Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften: Merkel würgt unionsinternen Streit ab

Vorerst kein Ehegatten-Splitting für Homosexuelle

Von wegen Kehrtwende in Sachen Homo-Ehe – erst einmal bleibt in der Union alles wie es ist. Nachdem sich der Streit um die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften zuletzt noch einmal zugespitzt hatte, heißt es jetzt: Stopp, alles auf Anfang!

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Homo-Ehe, steuerliche Gleichstellung, Schwule, Lesben
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Präsidiumssitzung ihrer Partei die Debatte um die Gleichstellung der Homo-Ehe beendet. © dpa, Kay Nietfeld

So will die CDU-Spitze die Homo-Ehe nicht mit der Ehe zwischen Mann und Frau gleichstellen. Das jüngste Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Adoptionsrechts werde umgesetzt, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Die CDU wolle aber nicht "in Erwartung weiterer Rechtsprechung weiterem gesetzgeberischen Handlungsbedarf das Wort reden". Im Präsidium sei einmütig bekräftigt worden, dass ein entsprechender Parteitagsbeschluss vom vergangenen Dezember gelte. Diese Grundlage der weiteren Diskussion habe auch Kanzlerin Merkel betont. Gröhe sagte, Thema der CDU sei stärkere Familienförderung.

Der nordrhein-westfälische CDU-Chef und Bundesvize Armin Laschet hatte zuvor ein Ende der Debatte und ein klares Signal gefordert. Für das Wahlprogramm solle ein Modell für ein Familiensplitting erarbeitet werden, "wo man Kinder und Familien besser fördern kann". Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, sagte: "Wir fördern, dass Familien Kinder haben, aber nicht die Sexualität und die Ausrichtung von Sexualität. Von daher sollten wir es erstmal so lassen, wie es heute ist."

Schäuble: "Wenn viele Menschen das anders sehen, muss man nachdenken"

Dennoch schließen Fraktionschef Volker Kauder und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) Änderungen nicht aus - der eine mit Blick auf Karlsruhe, der andere angesichts der gesellschaftlichen Stimmung. Auch der Koalitionspartner FDP pocht darauf.

Kauder hielt im 'Spiegel' fest: "Mit uns wird es keine totale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft geben." Ein uneingeschränktes Adoptionsrecht für Homosexuelle etwa lehnte er ab. Er könne sich aber denken, wie das Urteil zur steuerlichen Gleichbehandlung ausfallen werde. "Darauf müssen wir vorbereitet sein. Die Diskussion läuft, und dann werden wir rasch entscheiden, wie wir weiter mit dem Thema umgehen." Er verwies auf Überlegungen, die Steuervorteile für Paare von der Existenz von Kindern abhängig zu machen. "Ein solcher Weg wäre mir lieber, als lediglich das Ehegatten-Splitting auf die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu übertragen. Ein Schritt hin zu einem Familien-Splitting wäre ein wichtiges Signal aus der Union."

Schäuble äußerte im 'Tagesspiegel' Verständnis für Bedenken, die bisherige Linie zu verlassen. Aber: "Wir können nicht bloß sagen: Das ist gut, nur weil es immer schon so war, und deshalb muss es so bleiben. Wenn viele Menschen das heute anders sehen, muss man nachdenken." Wenn die CDU Volkspartei bleiben wolle, dann müsse sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen.

So sieht es auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): "Wir brauchen Tempo bei der vollen Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe – vom Steuerrecht bis zur Adoption. Die Politik muss den Anspruch haben zu gestalten und darf sich nicht vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen", sagte sie der 'Bild'.