Härtere Strafen für Hartz-IV-Betrüger: Das sagen Hartz-IV-Bezieher dazu

5000 Euro Strafe bei unvollständigen Vermögensangaben
5000 Euro Strafe bei unvollständigen Vermögensangaben Hartz IV Empfängern droht ein Bußgeld 00:02:12
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Informationen verschwiegen? Das kann jetzt teuer werden!

Bislang galt: Macht ein Hartz-IV-Bezieher falsche Angaben, bekommt er eine Geldstrafe. Wenn er jedoch eine Geldquelle, beispielsweise ein Erbe verschweigt, wird er nicht belangt. Das soll sich ab sofort ändern.

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Die Bundesagentur für Arbeit hat die Bußgeld-Regeln für Hartz-IV-Empfänger drastisch verschärft. Das berichtet die 'Bild'-Zeitung. Ab sofort droht eine Strafe von bis zu 5000 Euro, wenn ein Bezieher dem Jobcenter wichtige Informationen verschweigt. Die Strafe würde verhängt, wenn Empfänger Angaben "nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig" machen. So soll es in einer internen Weisung der Bundesagentur stehen.

Bisher werden Empfänger, die Geldeinnahmen verschweigen, überhaupt nicht bestraft. Ein Bußgeld ist nur vorgesehen, wenn die Bezieher eine völlig falsche Angabe machen, um ihre Hartz-IV-Bezüge aufzubessern. Die neue Regelung soll für alle Anträge gelten, die ab dem 1. August gestellt wurden.

Wer die Bußgelder nicht zahlt, muss mit Erzwingungshaft rechnen. Wenn ausländische Hartz-IV-Empfänger Bußgelder von mehr als 1000 Euro auferlegt bekommen, soll das Jobcenter zudem die zuständige Ausländerbehörde informieren.

Das denken die Hartz-IV-Bezieher

Ist Schummeln beim Hartz-IV-Antrag okay, sehen die Ämter alles etwas zu eng? Wir haben nachgefragt. Wie die Betroffen darüber denken, können Sie jetzt im Video sehen.