Historische Entscheidung: Bundestag sagt Ja zur 'Ehe für alle' - Merkel stimmt dagegen

Der Bundestag sagt 'Ja' zur Ehe für alle
Der Bundestag sagt 'Ja' zur Ehe für alle Historische Entscheidung 00:00:54
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393 Abgeordnete sagen "Ja"

Diese Entscheidung ist historisch: Der Bundestag hat seine Zustimmung zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare gegeben. Bei 623 abgegebenen Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 393 Abgeordneten für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus. Brisant: Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte dagegen, obwohl sie erst am Montag mit ihrem Abrücken vom kategorischen Nein der CDU den Weg für die heutige Abstimmung freigemacht hatte.

Lammert mahnt Respekt für alle Positionen an

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte vor der Debatte von den Bundestagsabgeordneten "wechselseitigen Respekt, den beide Positionen zweifellos verdienen" gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für eine Abstimmung ohne sogenannten Fraktionszwang ausgesprochen.

Bislang durften Homosexuelle eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, aber nicht heiraten. Der wichtigste Unterschied ist, dass Lebenspartner gemeinsam keine Kinder adoptieren dürfen.

"Das ist ein Sieg für die Liebe"

Bei einigen Abgeordneten herrscht nach dem 'Ja'-Votum für die Ehe für alle eine regelrechte Euphorie. "Das ist ein Sieg für die Liebe! Deutschland ist heute ein ganzes Stück moderner geworden", sagte Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) zur bahnbrechenden Entscheidung. "Zwei Menschen, die sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, verdienen unseren Respekt und die volle Unterstützung des Staates. Mit der Öffnung der Ehe haben wir endlich die volle rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren durchgesetzt". 

Angela Merkel hatte das Thema der völligen rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare zum Wochenanfang in die politische Debatte gebracht und sich für eine Abstimmung ohne sogenannten Fraktionszwang - als "Gewissensentscheidung" - ausgesprochen. Daraufhin hatte die SPD sich für eine Abstimmung noch in dieser Woche und damit vor der Bundestagswahl stark gemacht. CDU und CSU bezeichneten dies einen Vertrauensbruch des sozialdemokratischen Koalitionspartners, der mit der Opposition stimmen wollte. Grüne und Linke unterstützen die Ehe für alle schon lange.

Das 'Nein' zur Ehe für Homosexuelle galt als eine der letzten konservativen Bastionen der Union. Unter Merkel als Parteivorsitzender hat die CDU schon mehrere Positionen geräumt, für die es in der Gesellschaft keine Mehrheit mehr gab, wie das Festhalten an der Atomenergie und der Wehrpflicht.

Video: Angela Merkel erklärt, warum sie mit 'Nein' gestimmt hat:

Ehe für alle: Darum hat Merkel mit 'Nein' gestimmt
Ehe für alle: Darum hat Merkel mit 'Nein' gestimmt Begründung der Bundeskanzlerin im Video 00:01:56
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Kanzlerkandidat Schulz freut sich über Abstimmungsergebnis

SPD-Chef Martin Schulz hat das Ergebnis auch für Homosexuelle als gesellschaftlichen Fortschritt gelobt. "Das ist ein schöner Tag, der hart erstritten wurde", sagte Schulz nach der Bundestagsentscheidung am Freitag in Berlin. Mit parteipolitischem Taktieren habe die Ehe für alle aus seiner Sicht nichts zu tun, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Die Union hatte sich von der SPD überrumpelt gesehen. Denn die Sozialdemokraten hatten die schnelle Befassung im Parlament betrieben, nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag eher allgemein angekündigt hatte, die Abstimmung als Gewissensentscheidung freigeben zu wollen.

"Dann habe ich gesagt: Okay, dann soll die Gewissensentscheidung auch erfolgen", sagte Schulz. Noch im März hätten Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer seinen Wunsch noch als 'no go' abgelehnt, die Ehe für alle auf die Tagesordnung eines Koalitionsausschusses zu setzen. Schulz sagte: "Das ist ein Sieg für den gesellschaftlichen Fortschritt und für all die Menschen in unserem Land, die viel zu lange darauf gewartet haben, dass sie ohne jede Bedingung die gleichen Rechte haben wie alle anderen Menschen auch."

Unions-Abgeordnete erwägen Klage

Unions-Abgeordnete prüfen derweil eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Ehe für alle sei grundgesetzwidrig und bedürfe einer Verfassungsänderung, sagte Hans-Peter Uhl, der Justiziar der Unionsfraktion. "Das Bundesverfassungsgericht knüpft die Ehe an zwei Bedingungen", sagte der CSU-Politiker: "Sie ist eine dauerhafte Verantwortungsgemeinschaft. Und sie ist darauf ausgerichtet, Kinder hervorzubringen. Das geht nur mit Mann und Frau." 

Justizminister Heiko Maas hält eine Grundgesetzänderung hingegen für unnötig. "Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der Ehe für alle verfassungsrechtlich zulässt", sagte der SPD-Politiker der 'Bild'-Zeitung. "Die Zeit ist längst mehr als reif für diesen Fortschritt."