Jamaika-Koalition: Den Parteien bleiben bei Sondierungsgesprächen noch vier Tage

Jamaika-Gespräche: Unterhändler schweigen
Jamaika-Gespräche: Unterhändler schweigen 00:01:12
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Spitzen-Unterhändler der Parteien einig im Schweigen

Die Spitzen-Unterhändler der Parteien haben nach den jüngsten Sondierungsgesprächen keine Details verraten, aber immerhin Kompromisssignale gesendet. Vier Tage bleiben den beiden Unionsparteien sowie FDP und Grünen, sich auf ein Regierungsbündnis zu verständigen. Reicht die Zeit?

Bald Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition?

Am Donnerstag sollen die Gespräche abgeschlossen werden, danach wollen die Parteien über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden. Der Auftakt der dritten Sondierungsphase mit der Runde der Chefunterhändler war am Sonntagabend nach sieben Stunden zu Ende gegangen, ohne dass konkrete Ergebnisse bekanntwurden. Das Klima wurde danach aber als gut beschrieben. CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "Alles im Plan."

FDP und Grüne bisher kompromissbereiter als Unionsparteien

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am 12.11.2017 in Berlin zu einer weiteren Runde bei den Sondierungsverhandlungen.
Wohin geht die Fahrt - Richtung Jamaika-Koalition oder Richtung Neuwahlen? © dpa, Michael Kappeler, mkx htf

Nachdem sowohl die Grünen mit dem Verzicht auf das Ausstiegsdatum 2030 bei Kohle und Verbrennungsmotor als auch die FDP bei ihren Steuerplänen Kompromissbereitschaft gezeigt haben, kommt es nun darauf an, ob sich auch CDU und CSU bewegen. Immerhin: Die CDU-Delegation ist offenbar bereit, beim Familiennachzug von Flüchtlingen auf die Grünen zuzugehen.

Das Thema ist ein Knackpunkt der Gespräche. Der Familiennachzug ist für Flüchtlinge mit beschränktem (subsidiärem) Schutzstatus bis März 2018 unterbunden – die Grünen wollen ihn wieder ermöglichen, die Union bremst bisher.

Vor dem Treffen am Sonntagabend hatten besonders FDP und Grüne mehr Bewegung in den Gesprächen verlangt und darauf verwiesen, dass sie in Vorleistung gegangen seien. Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, betonte die Möglichkeit von Kompromissen: "Es wird ein noch durchaus großes Stück Arbeit. Aber aus meiner Sicht kann bei gutem Willen auch eine Lösung erzielt werden."

Alles andere wäre auch fatal, denn ein Scheitern der Gespräche hätte weitreichende Konsequenzen. Die wahrscheinlichste Lösung wäre dann Neuwahlen – was niemand ernsthaft wollen kann, zumal wenig darauf hindeutet, dass in diesem Fall andere Mehrheiten zustande kämen. Weswegen den Wählern ein neuer Urnengang nur sehr schwer zu vermitteln wäre. Wie die Mehrheit der Deutschen mittlerweile über eine Jamaika-Koalition, Neuwahlen oder die Möglichkeit einer Minderheitsregierung denkt, erfahren Sie hier.