Jamaika-Koalition: Diese Hürden gibt es für Neuwahlen, falls die Sondierungsgespräche scheitern

Wann haben wir eine neue Regierung?
Wann haben wir eine neue Regierung? Das passiert, wenn Jamaika scheitert 00:02:33
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Wann bekommt Deutschland eine neue Regierung?

Eine Frage, die sich mittlerweile viele Deutsche stellen. Über drei Wochen laufen die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition schon. Zwar verkünden die Beteiligten immer wieder kleine Fortschritte. Aber in trockenen Tüchern ist in Berlin noch gar nichts. Bislang sind es nicht einmal Koalitionsverhandlungen. Sollte der Sondierungsmarathon scheitern, kann es Neuwahlen geben – zumindest theoretisch. Denn die Hürden dafür sind hoch.

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Wie lange dürfen die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition noch dauern?

Nicht ohne Grund macht es das Grundgesetz den Parteien schwer, wenn das Wahlergebnis nicht ihren Wünschen entspricht. Schließlich geht die Gewalt vom Volke aus – die Politiker sollen sich nach den Vorgaben der Wähler richten und nicht nach Belieben Neuwahlen anordnen, bis das Ergebnis passt.

Dass die Sondierungsgespräche mit ihren millimetergenauen Auslotungen und Zankereien der Bevölkerung zunehmend auf die Nerven gehen, haben auch Union, FDP und Grüne mitbekommen. Bis Donnerstag soll endlich ein Abschlussdokument stehen, das als Grundlage für einen Koalitionsvertrag genutzt werden kann. Diese Frist haben sich die Beteiligten allerdings selbst auferlegt – genauer gesagt: Angela Merkel hat sie vorgegeben. Theoretisch können die Parteien auch danach noch munter Extrarunden drehen. Denn ein Ultimatum, wann die neue Regierung gebildet sein muss, schreibt das Grundgesetz nicht vor. Lediglich, dass der neue Bundestag spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammenkommen muss, ist vorgegeben. Dann ist laut Gesetz auch die Amtszeit von Regierung und Kanzlerin vorbei. In einer Situation wie jetzt bleiben allerdings beide geschäftsmäßig im Amt.

Was passiert, wenn die Sondierungsgespräche scheitern?

Ein Interesse daran, die Verhandlungen noch weiter in die Länge zu ziehen, haben die Jamaikaner indes nicht. Sollten die Gespräche scheitern, ist es unwahrscheinlich, dass die Wähler dies auch noch belohnen. Möglich ist ein Scheitern aber durchaus. Und dann?

Neuwahlen kann Angela Merkel nicht einfach so bewirken. Nötig dafür ist ein sogenanntes Misstrauensvotum im Bundestag. Zwar ist sie noch Bundeskanzlerin, die Vertrauensfrage stellen und absichtlich verlieren, wie ihre Vorgänger Brandt, Kohl und Schröder das taten, kann sie aber nicht. Der Grund: Der neue Bundestag hat sie nicht gewählt und kann ihr dementsprechend auch nicht das Vertrauen entziehen. Auch ein Selbstauflösungsrecht hat der Bundestag nicht.

Deshalb müsste in diesem Fall Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ran. Das Grundgesetz legt fest, dass er dem Bundestag einen neuen Regierungschef vorschlagen und über ihn abstimmen lassen muss. Das tut er in der Regel, wenn sich ein Parteienbündnis gefunden hat, das diesen Kandidaten auch wählen würde. In diesem Fall würde er wohl Angela Merkel vorschlagen, da sie die Vorsitzende der stärksten Bundestagsfraktion ist.

Damit Neuwahlen möglich werden, dürfte Merkel im ersten und zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit nicht bekommen. Die einfache Mehrheit im dritten Wahlgang ließe sich zwar kaum verhindern, aber das Recht, den Bundeskanzler zu ernennen oder nicht, liegt bei Frank-Walter Steinmeier. Tut er es nicht, muss er den Bundestag auflösen – dann gäbe es Neuwahlen.

Wem die vermutlich nützen würden und wem nicht, sehen Sie im Video.