"Keine Sicherheitslücken erlauben": Manuela Schwesig will kriminelle Asylbewerber schneller abschieben

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg Vorpommern, will Kriminelle schneller abschieben. © imago/Jens Schicke, Jens Schicke, imago stock&people

Abgelehnte Asylbewerber und Kriminelle sollen schneller ausreisen

Laut Ausländerzentralregister leben zurzeit zehntausende abgelehnte Asylbewerber in Deutschland, die eigentlich zurück in ihre Heimat geschickt werden müssten. Zuständig dafür sind die einzelnen Bundesländer, in denen die Menschen leben. Die Ministerpräsidenten wollen sich nun dafür stark machen, dass das in Zukunft auch schneller und konsequenter passiert als bisher. Und nicht nur das: Auch Asylbewerber, die sich nicht an die Gesetze halten, sollen schneller zurückgeschickt werden können.

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Manuela Schwesig fordert stärkere Zusammenarbeit von Bund und Ländern

"Die, die kriminell geworden sind, müssen sofort abgeschoben werden. Das hat mit dem Schutz der Bürger zu tun. Da dürfen wir uns keine Sicherheitslücken erlauben", sagte Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Sie forderte, dass Bund und Länder dabei stärker zusammen arbeiten müssten, "insbesondere, wenn es um Gefährder geht".

Für den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), kommt es vor allem auf Schnelligkeit an. "Wir müssen beim Thema Abschiebung insgesamt besser vorankommen", erklärte er. Der "beste und humanste Weg" sei es, wenn man von Anfang an Entscheidungen treffen würde. Je länger die Menschen in Deutschland seien, desto schwieriger würde die Abschiebung werden.

Wie viele Ausreisepflichtige hier leben, weiß keiner so genau

Im Sommer 2017 lag die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer bei 226.457 – davon werden aber laut Ausländerzentralregister rund 160.000 geduldet, zum Beispiel weil sie gerade eine Ausbildung absolvieren oder wegen einer schweren Krankheit nicht reisefähig sind. Alle anderen aber müssten eigentlich entweder freiwillig ausreisen oder abgeschoben werden. Vermutlich sind es aber nicht ganz so viele wie auf dem Papier stehen, weil die Behörde Probleme bei der statistischen Erfassung hat.