Mieser Start im Bundestag: Muss sich die AfD auf Niederlagen einstellen?

Das ist der neue Bundestag
Das ist der neue Bundestag Wie in der Schule 00:01:19
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AfD wollte Solms nicht eröffnen lassen

Die AfD ist mit ihrem ersten Bundestagsantrag gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments gescheitert. Der Bundestag wies mit großer Mehrheit den AfD-Vorstoß zurück, die erste Sitzung des neuen Parlaments nicht wie vorgesehen von dem FDP-Abgeordneten Hermann-Otto Solms als Alterspräsidenten leiten zu lassen, sondern von einem anderen Versammlungsleiter.

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Schäuble verzichtet für Solms auf Eröffnungsrede

Die AfD hatte vorgehabt, diesen durch Handzeichen aus dem Kreis der Abgeordneten wählen zu lassen. Im Anschluss hielt Solms die Eröffnungsrede des 19. Bundestags halten. Nach geltenden Regeln hätte Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble als dienstältester Abgeordneter das Rederecht zur Eröffnung gehabt. Da aber eigentlich klar war, dass Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt und eine Antrittsrede halten würde, ließ er dem 76-jährigen Solms als Parlamentarier mit den zweitmeisten Dienstjahren den Vortritt.

Solms: Nicht ausgrenzen

Solms forderte die Parlamentarier auf, ihre Verantwortung und Verpflichtung für den Staat in den nächsten Jahren ernstzunehmen. Offensichtlich mit Blick auf die neu in den Bundestag eingezogene rechtskonservative AfD sagte der 76-jährige Solms: "Wir alle haben das gleiche Mandat, gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten." Er warne daher davor, auszugrenzen oder zu stigmatisieren.

Zugleich erinnerte Solms daran, dass in Deutschland der Bundestag im Mittelpunkt der staatlichen Ordnung stehe. Der Bundestag sei eines der einflussreichsten Parlamente der Welt. Denn er wähle die Bundesregierung und kontrolliere sie, nicht umgekehrt. 

Armin Paul Hampel (AfD) über seine erste Sitzung
Armin Paul Hampel (AfD) über seine erste Sitzung Konstituierende Sitzung des Bundestages 00:04:52
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FDP und Grüne zeigen sich "sondierungsfreundlich": Erster erfolgreicher Gehversuch von Jamaika

Obwohl die formellen Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition noch nicht einmal begonnen haben, gab es im Bundestag schon einen ersten Vorgeschmack auf ein solches Bündnis. Gemeinsam schmetterten Union, FDP und Grüne einen SPD-Vorstoß ab, jetzt schon die Regeln für die Regierungsbefragung zu verschärfen. Ein entsprechender Antrag wurde zur späteren Beratung in den Ältestenrat überwiesen. In der Unionsfraktion war am Vortag darauf hingewiesen worden, dass es angesichts der derzeit laufenden Gespräche über ein Jamaika-Bündnis ein "sondierungsfreundliches" Verhalten der möglichen Partner im Bundestag wünschenswert wäre. Die SPD fordert in ihrem Antrag unter anderem, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mindestens vier Mal im Jahr bei der Regierungsbefragung Rede und Antwort steht. In einer Reihe weiterer Geschäftsordnungsanträge stimmten zum Teil die AfD-Abgeordneten mit SPD und Linken gegen die potenziellen Jamaika-Koalitionäre.