Nach EU-Klagedrohung: Bundesregierung erwägt kostenlosen Nahverkehr für bessere Luft

Bundesregierung erwägt kostenlosen öffentlichen Nahverkehr
Bundesregierung erwägt kostenlosen öffentlichen Nahverkehr Der Luftverschmutzung soll ent 00:01:46
00:00 | 00:01:46

Luft in den Städten immer schlechter

In vielen deutschen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, es drohen Diesel-Fahrverbote. Bisherige Maßnahmen reichen aus Sicht der EU-Kommission nicht aus - die Bundesregierung will nun nachlegen. Es wird jetzt über einen kostenlosen Nahverkehr diskutiert, um der dicken Luft entgegenzuwirken.

Weniger Autoverkehr durch kostenlosen Nahverkehr?

Die Luft in den Städten ist voller Schadstoffe. Schuld sind vor allem die PKWs, die täglich Abgase in die Luft pusten. Angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission will die Bundesregierung ihre Maßnahmen für saubere Luft in deutschen Städten ausweiten. Zusammen mit Ländern und Kommunen wird ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr erwogen. Dadurch soll sich die Zahl privater Fahrzeuge verringern. Das geht aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte das Magazin 'Politico' darüber berichtet.

Bislang gibt es in Deutschland nach Angaben des 'Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen' (VDV) keinen kostenlosen Nahverkehr. Der Vorschlag zum ÖPNV könnte bedeuten, dass der Bund Länder und Kommunen finanziell dabei unterstützt, wenn diese einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einführen wollen. Dafür fehlten derzeit aber die Voraussetzungen. "Schon heute drängeln sich die Fahrgäste überall in Bussen und Bahnen. Ein kurzfristiger, sprunghafter Fahrgastanstieg würde die vorhandenen Systeme vollständig überlasten", sagte VDV-Präsident Jürgen Fenkse. Deshalb sei es zunächst wichtig, die Kapazitäten durch eine öffentliche Finanzierung zu erhöhen.

Weitere Maßnahmen vorgestellt

Von den beteiligten Ministerien gab es zunächst keine Stellungnahme. Die Bundesregierung stellt in dem Brief an die EU-Kommission noch andere Maßnahmen vor. So verweist sie auf das bereits auf den Weg gebrachte Milliarden-Programm für bessere Luft in Städten. Außerdem sollen "bei Bedarf" Städte darin unterstützt werden, wirksame Verkehrsregeln auf den Weg zu bringen, um die von Autos verursachte Umweltverschmutzung zu reduzieren.

Die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft solle in fünf Städten getestet werden - und zwar in Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim. Der Kampf gegen Luftverschmutzung habe "höchste Priorität" für Deutschland, heißt es in dem Schreiben. Eine neue Bundesregierung werde unverzüglich neue Maßnahmen auf den Weg bringen.

EU-Kommission nicht zufrieden mit Deutschlands bisherigen Bemühungen

Die EU-Kommission hält die bisherigen Maßnahmen Deutschlands für unzureichend, um Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Sie hatte die Bundesregierung aufgefordert, nachzulegen. Die Kommission könnte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Deutschland klagen. Verlöre Deutschland einen solchen Rechtsstreit, würden letztlich hohe Strafgelder drohen.