Nach Trumps Sieg: Die SPD entdeckt die Abgehängten und Handlungsbedarf bei Hartz IV

Kaum sozialdemokratisches Profil auszumachen

"Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" lautet ein alter Spruch, der durch Programme, Konzepte und Begriffe wie 'Agenda 2010', dem damit verbundenen 'Hartz IV' und 'New Labour' sich plötzlich wieder großer Beliebtheit erfreute. Die Folge in Deutschland: Viele der sich verraten gefühlten Sozialdemokraten kehrten der SPD den Rücken, gründeten die WASG um Oskar Lafontaine, die dann bald mit der PDS zur Linken fusionierte. Die Folgen sind für die SPD bis heute spürbar, und den Makel, den 'kleinen Mann' verraten zu haben, hängt ihr ebenfalls bis heute an. Auch die Zeit, die die SPD seit 2005 in einer großen Koalition verbracht hat, war nicht hilfreich, ihr Profil neu zu schärfen, oder sich – wie es sich vielleicht viele wünschen – zu ihren Wurzeln zurückzukehren. Im Gegenteil – die älteste Volkspartei Deutschlands muss sich immer wieder anhören, so weit geschrumpft zu sein, dass sie gar keine Volkspartei mehr ist. Diese komplexe Entwicklung hält seit Jahren an und ein Ende ist nicht absehbar.

Zudem ist seitdem auch außerhalb der SPD und außerhalb Deutschlands einiges passiert, was gestandenen Sozialdemokraten Sorgen bereitet. Ein spürbarer 'Rechtsruck' in und um Europa, der Front Nationale in Frankreich, die FPÖ in Österreich, Viktor Orban in Ungarn, die AfD in Deutschland und am aktuellsten und für viele am schockierendsten:  Donald Trump, der es mit seinem Populismus tatsächlich geschafft, Präsident der USA zu werden. Für viele – gerade links der Mitte – unvorstellbar und verbunden mit der schmerzlichen, vielleicht der eigenen Arroganz geschuldeten Einsicht, den Mann nicht ernst genommen zu sein. Und die AfD, die glaubt als einzige Partei den Willen der Bevölkerung (oder des Volkes) zu kennen und zu repräsentieren, und das zum Teil überzeugend rüberbringt, jubiliert: "Trump zieht ins Weiße Haus ein. Diese Nacht veränderte die USA, Europa und die Welt!" twittert Parteichefin Frauke Petry auf Twitter.

Schere zwischen Arm und Reich, Altersarmut: Da war doch was

Und plötzlich ist das Thema wieder da, die Spaltung der Gesellschaft, die Schere zwischen arm und reich, die seit Jahren größer wird, die Angst vor Altersarmut, die für einen großen Teil der Gesellschaft immer wahrscheinlicher wird. Plötzlich entdeckt die Politik, vor allem die SPD, die Gruppe der 'Abgehängten', die mit dem Tempo der Globalisierung nicht mehr mitkommt und das Vertrauen in die Politik und vor allem die SPD verloren hat. Angst und Frustration brechen sich nicht immer in rationalen Entscheidungen Bahn, sie haben auch nicht immer rationale Gründe. Vielmehr muss die Politik diese Menschen auffangen und ihnen Hoffnung geben. Und in wessen Aufgabenfeld passt das besser als in das der Sozialdemokraten?


SPD-Vize-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, so wird im Interview mit RTL-Reporter Thomas Berding deutlich, ist nach dem Sieg Trumps zunächst sprachlos, dann wütend und schließlich nachdenklich geworden. Und er hat für sich und die SPD einige Lehren aus der US-Wahl gezogen. Zum einen dürfe die politische Kultur nicht weiter verrohen, zum anderen müsse man die Verunsicherung der Bevölkerung endlich ernst nehmen. Einen Erfolg der Rechtspopulisten nach dem Vorbild Trumps gelte es zu vermeiden.


Die SPD müsse sich zurück besinnen und deutlich machen, dass sie die Partei ist, die für soziale Sicherheit steht. Deswegen müsse sich die SPD auch dringend um das Thema Hartz IV kümmern, dort gebe es "großen Handlungsbedarf". Das Konzept "Fordern und Fördern" sei im Grunde schon richtig, aber gerade beim Fördern muss nachjustiert werden. Außerdem sei zu überdenken, was auf Hartz IV angerechnet wird. Es sei ungerecht, angespartes Vermögen auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen.