Neue Proteste zum "Tag der Entscheidung"in Thailand: "Neuwahlen sind nicht genug"

Opposition will neue Verfassung vor den Wahlen

Thailand kommt nicht zur Ruhe, nach wochenlangen Protesten wurde das Parlament aufgelöst, Neuwahlen sind angekündigt. Allerdings bleiben Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und ihr Kabinett vorübergehend im Amt, kündigte sie in einer TV-Ansprache an. Dennoch zogen Zehntausende Oppositionelle erneut Richtung Regierungssitz. "Das ist nicht genug", sagte Thaworn Senneam, einer der Protestführer. "Wir akzeptieren nicht, dass sie als Übergangsregierung im Amt bleiben."

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Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat das Parlament in Bangkok aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. © dpa, Str

Seit Wochen protestiert die Opposition gegen die Yingluck-Regierung. Diese war mehrfach auf die Demonstranten zugegangen, hatte ihnen als Kompromiss Verhandlungen oder Neuwahlen vorgeschlagen. Doch die Opposition geht davon aus, dass die Regierung einen Urnengang erneut gewinnen würde. Sie fordert deswegen ein "Volkskomitee", das die Regierungsgeschäfte übernehmen und vor Neuwahlen eine neue Verfassung ausarbeiten soll.

Demonstrationen eskalieren: Vier Tote

Die Regierungschefin erklärte, sie habe sich zu dem Schritt entschlossen, weil "das Parlament nicht will, dass Thailand oder die Thailänder noch mehr Verluste erleiden müssen. Denn Thailand hat bereits viel gelitten". Jetzt muss König Bhumibol als Staatschef der Entscheidung Yinglucks zustimmen.

Am vergangenen Wochenende waren die Straßenproteste eskaliert, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Mindestens vier Menschen kamen dabei ums Leben, mehr als 260 Menschen wurden verletzt. Auslöser der Straßenproteste war ein umstrittenes Amnestiegesetz. Es hätte dem 2006 vom Militär gestürzten Bruder der Regierungschefin, Thaksin Shinawatra, die Rückkehr nach Thailand als unbescholtener Bürger ermöglicht. Die Demonstranten wollen, dass Thaksin keinen Einfluss mehr auf die Politik des Landes hat.