NSA-Affäre: Merkel redet, aber sagt nichts

Bundespressekonferenz: Rückendeckung für Minister

Durch die Republik geistert ein Gespenst namens 'Prism', und auch nach Wochen der Aufklärungsbemühungen weiß keiner so richtig Bescheid, wer oder was von der angeblichen millionenfachen Datenüberwachung des amerikanischen Geheimdienstes NSA in Deutschland betroffen ist. Und so brannte den rund 250 Journalisten in der Bundespressekonferenz vor allem eine Frage unter den Nägeln: Was weiß die Kanzlerin wirklich über die Späh-Aktionen unserer amerikanischen Freunde? Es war der letzte Auftritt von Angela Merkel (CDU) vor ihrem Sommerurlaub. Nach einer Stunde und 40 Minuten war alles vorbei - und auch diesmal blieb die Kanzlerin Antworten schuldig.

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Kanzlerin Angela Merkel in der Bundespressekonferenz
Es war der letzte Auftritt von Angela Merkel (CDU) vor ihrem Sommerurlaub. Doch auch diesmal bleib sie Antworten in der NSA-Affäre schuldig. © dpa, Michael Kappeler

"Mir ist es völlig unmöglich, hier eine Analyse von 'Prism' vorzunehmen", sagte Merkel. Die Aufklärungsarbeit gehe weiter, sie könne deren Ergebnisse noch nicht präsentieren. Sie verwies darauf, dass US-Präsident Barack Obama eine Prüfung der deutschen Bitten zugesagt habe. "Ich kann doch nur zur Kenntnis nehmen, dass unsere amerikanischen Partner Zeit für die Prüfung brauchen", sagte Merkel. "Mir hilft auch keine Zusage, die sich hinterher nicht als wahrheitsgemäß erweist. Insofern warte ich lieber."

Nachfragen zu den vermeintlichen zwei 'Prism'-Programmen wich Merkel aus. Sie betonte, die Klärung der offenen Fragen dauere an. "Wer hier hergekommen ist mit der Erwartung, dass ich das Ergebnis von solchen Aufklärungsarbeiten vorstellen könnte, der ist mit einer falschen Erwartung hierher gekommen."

Zur Arbeit von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sagte sie hingegen: "Meine Minister haben mein volles, vollstes, wie immer Sie das sagen, Vertrauen." Alle machten "nach bestem Wissen und Gewissen" ihre Arbeit.

"Sie gibt die Ahnungslose"

Merkel betonte, dass bei der Überwachung von Daten nicht alle technischen Möglichkeiten genutzt werden dürften. "Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden." Stets müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. "Deutschland ist kein Überwachungsstaat", sagte die Kanzlerin. "Deutschland ist ein Land der Freiheit."

Sie machte jedoch deutlich, dass sie sich über die Quellen der Informationen aus Geheimdienstkreisen keine Gedanken gemacht habe. "Wenn Sie mit Entführungen zu tun haben, und Sie die Möglichkeit haben, Geiseln zu befreien, dann freuen Sie sich über die Information."

Für Merkel sei es aber "unverzichtbar" dass in Deutschland auch befreundete Dienste "nach unseren Gesetzen" handeln. "Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten", sagte die CDU-Vorsitzende. "Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das erwarte ich von jedem." Sie kündigte einen Acht-Punkte-Katalog von Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes an.

Merkel schloss derweil aus, dass Deutschland dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl gewähren könnte. Nach Prüfung durch das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt seien die Voraussetzungen dafür nicht gegeben. Auf die Frage, zu welchem Zufluchtsort sie Snowden raten würde, meinte die Kanzlerin: "Das ist, glaub' ich, nicht meine Aufgabe. Er hat sich entschieden und mich vorher nicht gefragt."

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck zog noch während der laufenden Pressekonferenz enttäuscht Bilanz. "Merkels Auftritt in der Bundespressekonferenz war nicht nur eine Beleidigung an alle Zuhörer, die Aufklärung erwartet haben, sondern auch eine intellektuelle Beleidigung aller Kanzleramtsmitarbeiter, so zu tun, als hätte man von nichts eine Ahnung", kritisierte Beck als erster Politiker bereits nach einer halben Stunde.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf ihr "erschreckende Ahnungs- und Hilflosigkeit" vor. Er forderte die Kanzlerin bei 'Spiegel Online' auf, von den USA schriftliche Zusicherungen einzufordern, dass die Überwachung gestoppt werde. Linke-Chefin Katja Kipping beklagte: "Außer Ankündigungen hat die Kanzlerin keine Antworten. Sie gibt die Ahnungslose."

Europa verstärkt indes den Druck auf die Amerikaner: Die EU-Justizminister verständigten sich im litauischen Vilnius im Grundsatz auf strengere Vorschriften für US-Internetfirmen, wenn diese Daten von EU-Bürgern weitergeben.