Österreich vor der Nationalsratswahl 2017: Kommt jetzt der Rechtsruck?

Wahlkampf: Rechtsruck auch in Österreich?
Wahlkampf: Rechtsruck auch in Österreich? 00:01:38
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Die Flüchtlingspolitik bestimmt den Wahlkampf in Österreich

Am Sonntag wählen 6,4 Millionen stimmberechtigte Österreicher vorzeitig ein neues Parlament. Die Koalition zwischen der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP war im Mai gescheitert. Das vorherrschende Thema ist nun die Flüchtlingspolitik. Nach einem extrem schmutzigen Wahlkampf wird ein Rechtsruck immer wahrscheinlicher.

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Außenminister Sebastian Kurz: "Werde illegale Migration auf Null reduzieren"

Der 31-jährige Außenminister Sebastian Kurz ist so etwas wie der Shooting-Star in Österreich. Er hat die ÖVP für sich zurechtgestutzt und nach rechts gerückt. "Ich werde ganz klar einen Weg gehen, der die illegale Migration auf null reduziert. Wer sich illegal auf den Weg macht, muss an der Grenze gestoppt, versorgt und zurückgeschickt werden", so Kurz. Er gilt aber auch als überzeugter Europäer und lehnt einen Öxit, den Austritt Österreichs aus der EU, mit dem die FPÖ früher geliebäugelt hat, strikt ab.

Rechtspopulistische FPÖ profitiert von Schlammschlacht

Der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ findet ebenfalls deutliche Worte: "Ein islamischer Verein, eine Moschee nach der anderen ist von rot-schwarz in den letzten Jahren genehmigt worden. Wir wollen keine Islamisierung Österreichs, das ist unsere Position", ruft FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei einem Wahlkampfauftritt ins Mikrofon. Seine Partei hat im Gegensatz zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa ihre EU-Kritik bereits im vergangenen Jahr deutlich gedämpft. Von einem Öxit war zuletzt bei der FPÖ keine Rede mehr.

Während sich die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ in Szene setzen, gehen die Themen der sozialdemokratischen SPÖ fast unter. Rente, zu hohe Mieten und zu niedrige Löhne werden weniger emotional diskutiert. Obendrein tobt eine Schlammschlacht zwischen SPÖ und ÖVP. Gefälschte Facebook-Seiten waren aufgetaucht, die ÖVP-Chef Sebastian Kurz diffamierten. Die Seiten sollen aus SPÖ-Reihen lanciert worden sein. SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler trat daraufhin zurück. Bundeskanzler Christian Kern selbst bestreitet, von der Aktion gewusst zu haben. Zugleich verdächtigt die SPÖ die ÖVP, mit Bestechung versucht zu haben, an parteiinterne Dokumente zu kommen.

Auch hier gibt es wie so oft, wenn sich zwei streiten, einen lachenden Dritten. Von alldem profitiert die FPÖ, die in den Umfragen zuletzt zugelegt hat. Geht es nach den Umfragen, könnte sie mit der ÖVP koalieren. Sprachlich sind sich Strache und Kurz ohnehin schon sehr nahe.