Österreich will gegen die in Deutschland geplante Pkw-Maut klagen - auch Niederlande planen Beschluss

Klage gegen PKW-Maut
Klage gegen PKW-Maut 00:00:33
00:00 | 00:00:33

Österreich kündigt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an

Die angekündigte Pkw-Maut in Deutschland erhitzt schon länger die Gemüter. Besonders Österreich protestiert gegen das Projekt. Was Verkehrsminister Alexander Dobrindt dagegen mehrfach als "Ösi-Maut-Maulerei" abgetan hatte, beschert ihm nun heftigen Gegenwind: Österreich macht ernst und kündigt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an.

Die Niederlande planen laut einer Sprecherin des Verkehrsministeriums in Den Haag, sich der Klage anzuschließen, wie die 'BILD' berichtet. Der finale Beschluss könne allerdings erst durch die neue niederländische Regierung gefällt werden. Sie soll voraussichtlich Ende Oktober vereidigt werden. 

Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried: "Das ist eine reine Ausländer-Maut"

Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hält die geplante Einführung der Maut für diskriminierend: "Das ist eine reine Ausländer-Maut", sagte der Minister. Die EU-Kommission habe sich davor gedrückt, Deutschland bei der Pkw-Maut die Stirn zu bieten. Österreich wolle damit nun vorangehen. "Bei der deutschen Pkw-Maut hat sie beide Augen fest zugedrückt. Dabei riecht man zehn Meter gegen den Wind, dass hier diskriminiert wird.", so Leichtfried. Ein zuvor angefordertes Rechtsgutachten bescheinigt gute Aussichten auf einen Erfolg Österreichs vor Gericht.

SPD fordert Stopp weiterer Pkw-Maut-Vorbereitungen

Ein Verkehrsschild weist auf die Maut hin
Die geplante Pkw-Maut dürfte noch Thema bei den Verhandlungen über eine Jamaikakoalition werden. © dpa, Jens Büttner, jbu vfd tba jai

Die SPD fordert angesichts der angekündigten Klage Österreichs einen Stopp weiterer Vorbereitungen zur Einführung der Pkw-Maut: "Die Gefahr ist zu groß, dass ansonsten Millionen Steuergelder verbrannt werden", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Donnerstag. 

Die tatsächliche Einführung der Pkw-Maut ist für 2019 geplant, eine aufschiebende Wirkung hätte die Klage Österreichs nicht - diese müsste gesonders beantragt und bewilligt werden. Die Pkw-Maut dürfte jedoch ein wichtiges Thema bei den Verhandlungen über eine Jamaikakoalition werden. Während FDP und Grüne sich klar gegen die Einführung der Maut positioniert haben, war sie von CSU zusammen mit der SPD in der bisherigen schwarz-roten Koalition durchgesetzt worden und gilt als Prestigeprojekt der CSU.