Reaktionen auf das Ende der Jamaika-Sondierungen: Wer hat Schuld?

Jamaika kommt nicht: Sondierungen zu Ende
Jamaika kommt nicht: Sondierungen zu Ende FDP beendet Gespräche und erntet Kritik 00:01:05
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Spannende, unübersichtliche Zeiten für Deutschland

Deutschland steht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen vor spannenden Zeiten. Oder auch: Vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Die FDP ließ die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen am späten Sonntagabend überraschend platzen. Nach vier Wochen fiel FDP-Chef Christian Lindner auf, dass es nicht gelungen sei, eine Vertrauensbasis zu schaffen. Das wäre aber Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen.

Wie üblich: Der schwarze Peter wandert hin und her

Aus Lindners Sicht waren die Gräben zwischen FDP und Grünen zu groß. Mit seinem Statement stürzt er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. Acht Wochen ist die Bundestagswahl her und keiner im Land weiß, wie es weiter geht. Und noch erschreckende: Niemand ist fähig oder willens, ein Lösung anzubieten.

FDP-Chef Christian Lindner beendete die Jamaika-Sondierungen. Wie stehen Sie zu seiner Entscheidung?

An wem es gelegen hat, spielt keine Rolle

Merkel will nun mit dem Vorstand ihrer Partei in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen beraten. Voraussichtlich schon vorher werde Merkel mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die weiteren Schritte sprechen. Merkel sagte, sie werde als geschäftsführende Bundeskanzlerin "alles tun, dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird".

Aber an wem hat es gelegen, dass alles scheiterte? Abgesehen davon, dass es keine Rolle spielt, gehen die Meinungen auseinander. Grüne und FDP machen sich gegenseitig verantwortlich, bei der Union ist mal der eine der beiden, mal der andere Schuld, bei sich selbst sucht niemand nach Ursachen. Die SPD übt sich in Schadenfreude, sieht bei sich selbst allerdings keinen Handlungsbedarf oder –grund, außer vielleicht Ex-Chef Sigmar Gabriel, der auf die Frage, ob er davon ausgehe, dass das Asem-Außenminister-Treffen in Myanmar sein letztes sei, sagte: "Ich weiß es nicht." Hier ein paar Reaktionen aus den Parteien.

"Mit jeder weiteren Einigung wurde die Panik eher größer als geringer. Deshalb kann man durchaus den Verdacht haben, dass die weniger gestalten wollten, sondern mehr Sorge vor der Verantwortung hatten." (Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen)

"FDP, das war von langer Hand vorbereitet. Dass ihr uns hier einen Tag in Geiselhaft genommen habt, nehme ich persönlich übel."  (Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck, Grüne)

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP kritisiert. Sie bescheinigte den Liberalen via Twitter "gut vorbereitete Spontanität".

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat unüberbrückbare Differenzen zwischen FDP und Grünen für das Scheitern verantwortlich gemacht. "Union und FDP wären in zwei Wochen fertig gewesen", sagte Spahn im TV. Nun stelle sich erneut die Frage an die SPD, ob sie Verantwortung übernehmen "oder weiter hämisch in der Ecke bleiben" wolle.

Albrecht von Lucke: "Die SPD ist wieder im Geschäft"
Albrecht von Lucke: "Die SPD ist wieder im Geschäft" Einordnung nach Ende der Jamaika-Sondierung 00:04:25
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Und die SPD? Die windet sich

ARCHIV - Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz spricht am 16.10.2017 in der SPD-Parteizentrale in Berlin während einer Pressekonferenz zu den Medienvertretern. Mit einer Veranstaltung in Nürnberg will die Bundes-SPD am 19.11.2017 die Serie ihrer Re
SPD-Chef Martin Schulz will keine Große Koalition. © dpa, Kay Nietfeld, nie fpt vge sja

Die SPD könnte mit der CDU in eine Große Koalition gehen. Aber will sie das? "Vor der Bundestagswahl haben die Beteiligten wahlweise Schwarz-Grün, Schwarz-Gelb oder Jamaika herbeigewünscht. Jetzt kriegen sie nix hin. Die SPD ist allerdings nicht das Ersatzrad für den schleudernden Wagen von Frau Merkel." Das schrieb SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. 

SPD-Chef Martin Schulz erhielt bei seiner Partei viel Unterstützung für sein Nein zur GroKo. "Das Wahlergebnis bei der Bundestagswahl war eindeutig. Die große Koalition hat 14 Prozentpunkte der Wählerstimmen verloren, sie ist abgewählt worden." 

"Keine Werbeveranstaltung für Parteipolitik"

Die ließ daran keinen Zweifel: "Vor der Bundestagswahl haben die Beteiligten wahlweise Schwarz-Grün, Schwarz-Gelb oder Jamaika herbeigewünscht. Jetzt kriegen sie nix hin. Die SPD ist allerdings nicht das Ersatzrad für den schleudernden Wagen von Frau Merkel", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel.

Der Chef der FDP Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, widersprach Spahn, und gab allein Merkel die Schuld: "Merkel ist gescheitert. Sie wollte schwarz-grüne Politik machen und sich auf die Anliegen der FDP nicht einlassen. Der Abbruch der Gespräche war die logische Konsequenz."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bedauerte das Scheitern. Zur Entscheidung der FDP sagte er im Fernsehen: "Da habe ich Respekt davor, aber ich finde es nicht gut. Ich finde es schade.»  Zwar habe er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend sehr entschlossen erlebt. Bei Scheuer gab es sogar ein kleinen Hauch Selbstkritik: "Aber trotzdem ist die traurige Nachricht an die Bürgerinnen und Bürger, dass die nächsten Wochen sehr, sehr schwierig werden - und vielleicht sogar keine Werbeveranstaltung für Parteipolitik."

Linke wollen Neuwahlen

Bei den Linken wird der Ruf nach Neuwahlen lauter. Die treffendste, Reaktion auf das Trauerstück, das die Bundesrepublik gerade erlebt, kam allerdings nicht aus der Politik, sondern von einem Wähler: Schauspieler Jan Josef Liefers entschuldigte sich via Twitter im Namen der Bürgerinnen und Bürger bei den Vertretern der Sondierer: "Es lag an uns, wir haben nicht gut genug gewählt. Sorry für die Umstände."

Spott über Christian Lindner

"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Diesen Satz findet man mittllerweile in allen möglichen Variationen im Internet.

Hoffnung auf Stabilität

Was auch immer nun kommt, die Beteiligten müssen sich am Riemen reißen. Die internationale Gemeinschaft erwartet nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche möglichst schnell Klarheit über das weitere Vorgehen. Außenminister Gabriel sagte, das Ausland habe die Hoffnung, "dass sehr bald eine Klärung insofern zustande kommt, dass Deutschland wieder eine stabile Regierung hat." Das hofft nicht nur das Ausland.