'Road to Jamaika': Leise Zuversicht nach den ersten Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen

Erste Jamaika-Gespräche gehen schneller als erwartet
Erste Jamaika-Gespräche gehen schneller als erwartet 00:02:49
00:00 | 00:02:49

Allen ist der gute Wille anzumerken

Vor drei Wochen hat Deutschland gewählt und langsam aber sicher bewegt sich im politischen Berlin auch etwas Richtung Regierungsbildung. Jamaika soll es werden, die ungeliebte Koalition aus Union, FDP und Grünen soll die noch ungeliebtere Große Koalition ersetzen. Kann das klappen? Zumindest scheinen alle Beteiligten bemüht, das Wort "Zuversicht" macht die Runde. 

- Anzeige -

CDU-Vize hat "eine gute Zuversicht"

Pause am 20.10.2017 in Berlin bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU, der FDP und den Grünen auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft. L-R: Alexander Dobrindt (CSU), Bundesverkehrsminister, FDP-Chef Christian Lindner, CSU-Chef Horst
Gesprächspause in guter Stimmung: Alexander Dobrindt (CSU), FDP-Chef Christian Lindner, CSU-Chef Horst Seehofer und Jens Spahn (CDU). © dpa, Bernd Von Jutrczenka, kno

Wer immer nach den Sondierungsgesprächen zwischen Vertretern von CDU/CSU, FDP und Grünen vor Kameras und Mikrofone trat, gab sich Mühe, einen konstruktiven Eindruck zu vermitteln. FDP-Chef Lindner sagte, es sei ein "Klärungsprozess in Gang gekommen, der jetzt Tempo aufnehmen darf."  CSU-Chef Horst Seehofer blieb gewohnt vage: "Ich würde nicht sagen, dass wir jetzt näher gekommen sind. Aber es haben sich jetzt auch keine Hürden aufgebaut um weiterzugehen."

Deutlich positiver formulierte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl: "Ich habe eine gute Zuversicht." Zwar stünden "harte und intensive" Wochen bevor. "Aber ich habe auch einen Optimismus, dass wir zu einem Ergebnis kommen werden." Es habe sich bei dem Gespräch "nichts ergeben, was ein Zusammenkommen unmöglich macht." 

Grüne sehen "breite Zustimmung" für Soziales

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, r)) spricht am 20.10.2017 in Berlin bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU, der FDP und den Grünen mit Wolfgang Kubicki (l), stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bün
Wolfgang Kubicki (FDP), Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt (beide Grüne) und Angela Merkel (CDU; von links) © dpa, Kay Nietfeld, kno

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wagte sogar eine inhaltliche Einschätzung. Die Jamaika-Parteien könnten einen Schwerpunkt aufs Soziale legen. Dabei habe es "eine relativ breite Zustimmung" gegeben. So sei klar, "die soziale Frage muss für diese Koalition im Mittelpunkt stehen".

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, bei einigen Themen sei eine Übereinstimmung zu spüren gewesen, bei anderen Themen sei aber noch viel zu tun.  Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. 

So geht es weiter

In der kommenden Woche werden die Gespräche fortgesetzt. Schwerpunkt-Themen sind dann Haushalt, Steuern, Finanzen und Europa. Anschließend soll es um die Themen Klima, Umwelt, Energie, Bildung, Forschung und Digitales sowie Flucht, Migration und Integration gehen.

Die Generalsekretäre der vier Parteien hatten zwölf Themenblöcke aufgestellt, über die in den kommenden Wochen in unterschiedlicher Zusammensetzung beraten werden soll. Es wird mit langwierigen und schwierigen Gesprächen gerechnet. Zu den kritischen Themen gehören neben der Flüchtlingspolitik der weitere Kurs in Europa, die Energie- und Klimapolitik und steuerliche Entlastungen.

"Die schwierigen Verhandlungen stehen erst noch bevor"
"Die schwierigen Verhandlungen stehen erst noch bevor" 00:01:27
00:00 | 00:01:27

Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grüne wollen sich am 24., 26. und 30. Oktober treffen sowie am 1. und 2. November. Nach Erwartung von CDU-Vize Julia Klöckner werden Union, FDP und Grüne bis zum 17. oder 18. November ein sogenanntes Sondierungspapier mit ersten Ergebnissen erstellen.