Russland nimmt Einladung zur Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr an

Die 28 Mitgliedstaaten des militärischen Bündnisses schreiben in den Tagen von Lissabon Geschichte.
Die 28 Mitgliedstaaten des militärischen Bündnisses schreiben in den Tagen von Lissabon Geschichte. © dpa, Rainer Jensen

Präsident Dmitri Medwedew will gleichberechtigter Partner werden

Was die Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Partner beim Gipfel in Lissabon auf den Weg gebracht haben, bedeutet den Einstieg in eine neue Ära. Mit Russland, dem einstigen Feind im Kalten Krieg, soll eine neue Partnerschaft begründet werden. Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat die Einladung der Nato zur Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr angenommen. Er wolle aber gleichberechtigter Partner werden, sagte der Kreml-Chef laut Diplomaten beim Nato-Gipfel.

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Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gehofft, dass es zu einer engen Zusammenarbeit bei der neuen Raketenabwehr für Europa kommt. Durch den neuen Brückenschlag mit Moskau soll die Eiszeit zwischen Nato und Russland endgültig überwunden werden. Diplomaten und Militärs sprechen bereits von einem neuen "Sicherheitssystem von Vancouver bis Wladiwostok".

Medwedew wolle nicht nur eine Vernetzung nationaler Raketensysteme, sondern "ein System vom Atlantik bis zum Ural", hieß es. US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten sich bei der Ausgestaltung vorsichtiger geäußert, erklärten Diplomaten. "Es gibt vor wirklicher Kooperation noch viel zu tun", sagte Merkel. Erst einmal müsse es eine gemeinsame Bedrohungsanalyse geben. Sie sprach aber von der "Chance auf ein neues wirklich produktives Kapitel zwischen der Nato und Russland".

Nato-Generalsekretär Rasmussen ergänzte: "Zum ersten Mal werden wir bei der Verteidigung zusammenarbeiten. Wir haben heute die Gespenster, die uns viel zu lange verfolgt haben, ausgetrieben."

Die Nato hat die Weichen für einen schrittweisen Abzug aus Afghanistan gestellt. Bis Ende 2014 soll die Verantwortung für die Sicherheit im Land an die afghanische Armee und Polizei übergeben werden. Das geht aus einem Nato-Gipfeldokument hervor. Der Übergabeprozess soll Anfang 2011 beginnen. Allerdings werden internationale Truppen wohl auch nach 2014 am Hindukusch bleiben.

Zehn Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes soll im November 2011 auf einer großen Konferenz in Bonn das weitere Vorgehen am Hindukusch beraten werden. Der afghanische Präsident Hamid Karsai habe auf dem Gipfel die Bereitschaft Deutschlands begrüßt, die Konferenz auszurichten, hieß es aus Diplomatenkreisen.

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US-Präsident Barack Obama lobte die Einigung auf eine Raketenabwehr. "Zum ersten Mal haben wir uns auf die Entwicklung einer Raketenverteidigung geeinigt, die stark genug ist, das gesamte europäische Nato-Gebiet und seine Bevölkerung zu schützen." Der Abwehrschirm richtet sich insbesondere gegen Iran - allerdings wird das Land auf Wunsch der Türkei in dem Nato-Text nicht ausdrücklich erwähnt. "Es bietet allen unseren Verbündeten eine Rolle an", sagt Obama.

Außerdem verpasste sich die 61 Jahre alte Allianz eine neue Strategie, um sich gegen neue Gefahren wie den internationalen Terrorismus oder Attacken aus dem Internet zu wappnen. "Dieser Gipfel wird in die Geschichte eingehen", lobte Merkel die Übereinkunft.

Die neue Strategie - eine Art Grundgesetz des Bündnisses - ersetzt ein elf Jahre altes Dokument. Die Nato bleibt aber auch in der neuen Version ihrer Beistandspflicht treu: Ein Angriff gegen ein Mitglied ist ein Angriff gegen alle.

Zudem plädierte die Kanzlerin für weitere Abrüstungsschritte. Die Nato verfolgt mit ihrer neuen Strategie auch das Ziel einer atomwaffenfreien Welt.