Schlamperei bei Deutschkursen für Flüchtlinge: Arbeitsagentur setzt Steuergelder in Sand

Sprachkurs-Anbieter für Flüchtlinge haben mehrfach abkassiert
Sprachkurs-Anbieter für Flüchtlinge haben mehrfach abkassiert Millionen in den Sand gesetzt 00:00:29
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Bundesrechnungshof wirft Arbeitsagentur Verschwendung vor

Es sind schwere Vorwürfe, die der Rechnungshof gegenüber der Bundesagentur für Arbeit erhebt: 400 Millionen Euro hat sie nämlich in Deutschkurse für Flüchtlinge investiert, doch ein Teil wurde offenbar verpulvert. Wie der 'NDR' berichtet, rechneten einige Kurs-Anbieter beispielsweise doppelt ab. Häufig seien nicht mal Anwesenheitslisten geführt worden.

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Erfolg der Kurse wurde nicht überprüft

Werbeplakat für Deutschkurs in Berlin
Die Bundesagentur habe "keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um den Erfolg der Einstiegskurse strukturiert zu prüfen". © imago/Steinach, imago stock&people

'NDR Info' berichtete unter Berufung auf einen dem Sender vorliegenden Prüfbericht, es seien erhebliche MängeDel bei der Ausführung und Abrechnung der Kurse festgestellt worden. Geprüft worden seien Einstiegskurse, die Ende 2015 veranlasst und für die bis zu 400 Millionen Euro ausgegeben worden seien. Es sei davon auszugehen, "dass ein großer Teil der eingesetzten Mittel de facto ins Leere lief".

Die Bundesagentur habe "keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um den Erfolg der Einstiegskurse strukturiert zu prüfen", hieß es weiter. Die Kurse seien auch aufgrund der schlechten Qualität des Lernmaterials "von schwindenden bis zur Kursauflösung führenden Teilnehmerzahlen geprägt" gewesen. 

BA gibt Versäumnisse teilweise zu

Auch bei den Abrechnungen habe es Unstimmigkeiten gegeben, es seien auch einige Fälle von Doppelförderungen und Doppelabrechnungen entdeckt worden. Zudem habe die Arbeitsagentur die Sprachkurse auch für Kinder zwischen 0 und 13 Jahren gezahlt, obwohl die Maßnahme als "aktive Arbeitsmarktförderung" gedacht gewesen sei. 

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Versäumnisse laut Sender zugegeben. Die Sprachkurse seien "kurzfristig mit einer eng bemessenen Eintrittsfrist von knapp zweieinhalb Monaten eingeführt worden". Die Vorbereitung einer regulären Umsetzung sei damit nicht möglich gewesen. "Um eine möglichst ausreichende Zahl an Bildungsträgern zu gewinnen, wurde auf dezidierte Vorgaben zu Inhalten, Methodik, Durchführung und Anforderungen an die Qualifizierung der Lehrkräfte verzichtet."