SPD-Parteitag: Schulz wirbt für "ergebnisoffene Gespräche" mit der Union

Martin Schulz beim SPD Parteitag
Martin Schulz beim SPD Parteitag in Berlin © imago/photothek, Michael Gottschalk/photothek.net, imago stock&people

Erfolgreicher Kaltstart auf Parteitag

Viel harte Arbeit liegt vor Martin Schulz. Traditionell eröffnet der SPD-Chef den Parteitag mit seiner Rede, ein Kaltstart sozusagen. Erschwert durch die Vermischung der Erwartungen, die an die SPD gerichtet werden – von der Union, den Wählern und vor allem von der SPD selbst. Für die Abkehr vom absoluten Nein zu einer Großen Koalition hin zu einer Öffnung wenigstens für sogenannte ergebnisoffene Gespräche hat schon die Parteispitze etwas länger gebraucht - und das gute Zureden des Bundespräsidenten. Das jetzt den Delegierten und der Basis zu vermitteln und als echte, gute Option zu verkaufen, ist ein großer Teil der Arbeit, die Schulz zu bewältigen hat.

Alle Optionen auf den Tisch

Der Kaltstart ist ihm gut gelungen. Nach seiner Rede gab es die nötigen 'Standing Ovations', es sah beinahe so aus, als wolle der Saal ein Zugabe von dem Mann, dem die SPD ein historisch schwaches Wahlergebnis zu verdanken hat. Dem Mann, dem man seit dem Wahlabend zunächst Komplettverweigerung vorwarf, dann einen Schlingerkurs und schließlich Einknicken oder Umfallen.

Alles, was er will, sind ergebnisoffene Gespräche. Und das Einverständnis dafür, vom Parteitag und von der Basis. Er formuliert das so: "Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen." Hat ein bisschen was von "Lieber nicht regieren als falsch regieren" von FDP-Chef Christian Lindner, klingt aber positiver.

Aber was Schulz auf keinen Fall will: sich und seine Genossen unter Wert verkaufen. Es geht ihm um ein Maximum sozialdemokratischer Politik: "Unsere politischen Inhalte zuerst und keinen Automatismus in irgendeine Richtung", sagt Schulz.

Folglich ist die Form nicht so wichtig. GroKo oder Minderheitsregierung, die Verpackung ist egal. Sozialdemokratie soll drin sein. Und so sollen alle Optionen auf den Tisch: große Koalition mit der CDU/CSU von Kanzlerin Angela Merkel, die Tolerierung einer Minderheitsregierung Merkels oder Neuwahlen.

Große Idee von Europa

Und nebenbei hat Martin Schulz auch noch eine Vorstellung von der Zukunft im Angebot, eine Vision von Europa. Denn Europa, so stellt Schulz zwischendurch fest, "ist unsere Lebensversicherung" und somit ist die Stärkung der EU eines seiner zentralen Ziele. Der SPD-Chef will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln.

Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen, sagte Schulz. Die Zahl hat Bedeutung, denn diese Idee der Vereinigten Staaten von Europa hatten die Sozialdemokraten das erste Mal weit vor Gründung der heutigen EU, im Jahre 1925. 100 Jahre später soll es dann endlich so sein.

Schulz will mit der Reform der EU den Vormarsch der Nationalisten in Europa stoppen. Er verwies auf die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Frankreich, in den Niederlanden, in Finnland, in Dänemark, in Österreich und auch in Deutschland. "Wenn wir nicht umsteuern, wenn wir Europa nicht ganz praktisch und ganz konkret stärken, dann werden diese Kräfte gewinnen."

Der Auftakt ist Schulz gelungen. Nun gilt es, das Ergebnis der Abstimmung über die "ergebnisoffenen Gespräche" abzuwarten. Und selbst, wenn das klappt, dann wird die Arbeit für Schulz gewiss nicht weniger.