Stau bei Jamaika-Sondierungsgesprächen: CSU bremst auch beim Thema Verkehr

Jamaika-Gespräche kommen nicht vom Fleck
Jamaika-Gespräche kommen nicht vom Fleck 00:01:20
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CSU-Chef Horst Seehofer gibt den Optimisten: "Wir schaffen das"

Nur noch zwei Tage, dann sollen die Sondierungsgespräche der Unionsparteien mit FDP und Grünen abgeschlossen sein und Einigkeit herrschen, dass die vier Parteien die neue Bundesregierung bilden. Doch zum wiederholten Mal bleibt nach der Verhandlungsrunde das schlechte Gefühl, dass die Unterhändler nicht vom Fleck kommen, und wieder einmal gibt die CSU den Bremser. 

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Angela Merkel bei Sondierungen weiter auf Tauchstation

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l-r), Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, und Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, beraten am 14.11.2017 bei den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen i
Bundeskanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Christian Lindner und sein Vize Wolfgang Kubicki bei den Sondierungsgesprächen (von links) © dpa, Bernd von Jutrczenka, bvj

Da hilft es auch nicht, dass Horst Seehofer die Kanzlerin zitiert und "Wir schaffen das" in die Kameras ruft. Denn sein Mann fürs Grobe, CSU-Landesgruppenchef Andreas Dobrindt, tritt sofort wieder auf die Bremse. "Es liegt ein Paket von Forderungen der Grünen auf dem Tisch, die nicht erfüllbar sind", sagte er. Die Grünen müssten sich endlich von jahrzehntelang mitgeschleiften Forderungen verabschieden. Es gehe um "eine der größten Herausforderungen" in den Verhandlungen überhaupt. Seine Partei werde "nichts mitmachen, das die individuelle Mobilität der Menschen in Deutschland einschränken wird."

Vielleicht wäre es hilfreich und dem Fortschritt der Verhandlungen dienlich, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Zurückhaltung aufgäbe und ein Machtwort spräche, doch darauf deutet wenig hin, nachdem sie während der gesamten Zeit der Sondierungen auf Tauchstation verharrt. 

Über Finanzen wird erst am Schluss gesprochen

Ein Hinweisschild im Eingangsbereich der Parlamentarischen Gesellschaft zeigt am 13.11.2017 den Weg zu den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in Berlin. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Da geht's lang! Unklar ist, ob auch alle Beteiligten den Weg zur Einging auf eine Jamaika-Koalition kennen. © dpa, Kay Nietfeld, nie kno

Angesichts der stockenden Gespräche erwarten die Grünen beim zentralen Thema Klimaschutz ein "klares Zeichen" von Angela Merkel. Gelegenheit dazu bestünde heute bei der Weltklimakonferenz in Bonn, bei der die Kanzlerin reden wird. Merkel müsse "einen Weg zeigen, der für ein Industrieland eine Vorreiterrolle skizziert", forderte Grünen-Chefin Simone Peter Berlin. Es könne nicht sein, dass Deutschland mit einem überdurchschnittlich hohen Pro-Kopf-Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) kein Signal setze, aus der Kohle aussteigen und erneuerbare Energien auszubauen.

Eine Positivmeldung gab es immerhin von den "Jamaikanern", beim Thema Agrar - bei dem es ebenfalls reichlich strittige Punkte gibt – sei es besser gelaufen, hieß es aus Kreisen der Unterhändler. CSU und Grüne hätten sich "in beeindruckender Weise bereit zur Brückenbildung gezeigt".

Angesehen davon ist der nächste Konflikt programmiert, das Thema Zuwanderung, Flucht und Migration. In fast allen Themenfeldern sind noch wesentliche Punkt offen. Und über allem schwebt der Finanzierungsvorbehalt, der erst zum Schluss geklärt werden soll. Die Unterhändler haben noch einiges zu tun, wenn sie wirklich in zwei Tagen fertig sein wollen.