Streit um Armutsmigranten: Shitstorm gegen CSU

Shitstorm Armutsmigranten
Die User im Netz spotten über die CSU-Parole.

Twitter-User spotten über "Wer betrügt, der fliegt"-Parole

Die CSU stößt mit ihrem Ruf nach einem schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus der EU auf massiven Protest des Koalitionspartners SPD und der Opposition. "Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen", sagte der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger warf der CSU vor, den "antirassistischen Konsens der Demokraten" zu verlassen.

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Auslöser für die Debatte ist die ab Anfang Januar auch für Rumänen und Bulgaren geltende unbeschränkte Freiheit, nach Deutschland zu kommen und Arbeit zu suchen. Die CSU will laut einer Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur ihrer Landesgruppe Anfang Januar in Wildbad Kreuth Armutszuwanderern aus EU-Staaten den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren - etwa durch generelle Aussetzung des Bezugs von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthalts. Zudem soll härter gegen Betrüger vorgegangen werden, nicht nur durch Ausweisung der Person, sondern auch durch Verhinderung der Wiedereinreise. Diese CSU-Forderungen sind bereits heute nach geltendem EU-Recht umsetzbar.

"Wer betrügt, der fliegt", heißt es in der CSU-Vorlage, die jetzt in den sozialen Netzwerken hohe Wellen schlägt. "'Wer betrügt, der fliegt', meint #csu. Dann müsste sie aber viele eigene Abgeordnete bei einer Flugschule anmelden", schreibt etwa Twitter-User hdb ‏@hdBerretz. Stupidedia ‏@stupidedia meint: "#CSU mit neuem Spruch: 'Wer betrügt, der fliegt!' Ausnahmen gelten nur für Uli Hoeneß, Ilse Aigner, Karl-Theodor von und zu Guttenberg." Der Musiker und Satiriker Friedemann Weise entwarf gleich zwei mögliche Plakatmotive mit dem CSU-Slogan (siehe Bilder).

Forscher: Probleme konzentrieren sich auf einige Kommunen

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"Wer betrügt, der fliegt", heißt es in der CSU-Vorlage, die jetzt in den sozialen Netzwerken hohe Wellen schlägt.

Anlass für den CSU-Vorstoß sind Befürchtungen, die vom 1. Januar an auch für Rumänien und Bulgarien geltende EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit könnte zu einem verstärkten Zuzug aus diesen Ländern nach Deutschland führen. Die kommunalen Spitzenverbände haben unter Hinweis auf schon bestehende Probleme in Städten wie Duisburg und Dortmund Gegenmaßnahmen verlangt und vor einem weiteren Anstieg ihrer Sozialausgaben gewarnt.

In dem CSU-Papier heißt es: "Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit."

Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) rechnet damit, dass die Zahl der Rumänen und Bulgaren in Deutschland im kommenden Jahr um 100.000 bis 180.000 steigen könnte. Derzeit leben in Deutschland gut 370.000 Bürger aus beiden Staaten. Die beiden Länder rangieren bei den Durchschnittslöhnen in der EU auf den letzten beiden Plätzen.

Die amtlichen Forscher der Bundesagentur für Arbeit halten in ihrem Bericht aber auch fest: "Die Zahlen zur Beschäftigung und zum Leistungsbezug rechtfertigen es gegenwärtig nicht, die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien pauschal als 'Armutszuwanderung' zu qualifizieren." Die Probleme konzentrierten sich auf einige strukturschwache Kommunen. Laut IAB-Studie waren Mitte 2013 rund 10 Prozent aller Bulgaren und Rumänen in Deutschland auf Hartz-IV-Bezug angewiesen. Der Wert liegt zwar über der Quote der Gesamtbevölkerung (7,5 Prozent), aber deutlich unter der aller Ausländer in Deutschland (15 Prozent).