Theresa May will genaues Datum für den Brexit – auch für Deutschland könnte es teuer werden

Brexit soll am 29. März 2019 stattfinden, sagt Therasa May.
Wenn es nach Theresa May geht, findet der Brexit am 29. März 2019 statt. © dpa, Wolfgang Kumm, wk sab wst jai

Gesetz soll endgültiges Brexitdatum festlegen

Langsam wird es ernst – die britische Premierministerin Theresa May will per Gesetz ein endgültiges Datum für den EU-Austritt ihres Landes festschreiben. "Das Vereinigte Königreich wird die EU am 29. März 2019 um 23 Uhr britischer Zeit verlassen", schrieb May in einem Gastbeitrag in der britischen Tageszeitung 'The Telegraph'. Auch für Deutschland könnte es dann teuer werden.

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Aber wie soll der Austritt Großbritanniens aus der EU aussehen?

Dieser Austritts-Satz solle auch auf dem Deckblatt des neuen Gesetzes stehen, erklärte sie. Damit könnte bald ein genaues Datum für den Brexit feststehen. Viele Details, die den Abgang der Briten betreffen, sind aber noch völlig unklar. Die Austrittsverhandlungen stehen gerade erst am Anfang.

Die EU setzte den Briten nun eine Frist von zwei Wochen. Wenn es innerhalb von 14 Tagen keine grundsätzliche Einigung über die Rahmenbedingungen gebe, könnte man nicht wie geplant im Dezember mit den Gesprächen über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien beginnen können, erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier.

Auch der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, der Belgier Guy Verhofstadt, äußerte sich besorgt, denn bei den Gesprächen in Brüssel gibt es seit Wochen keine Fortschritte. "Es ist fünf vor zwölf", sagte Verhofstadt dem 'Tagesspiegel'. "Es ist höchste Zeit, dass wir Klarheit darüber haben, wie dieser Austritt aussieht und wie es danach weitergeht", meint der Brexit-Beauftragte. 

Streit gibt es vor allem um ausstehende Zahlungen der Briten. Die EU will, dass Großbritannien die offenen Rechnungen begleichen muss, auch wenn das Land die EU verlässt. Außerdem verlangt die EU Zugeständnisse, was die Lage an der irisch-nordirischen Grenze und die EU-Bürger angeht, die im Vereinigten Königreich leben.

May: "Brexit wird stattfinden"

Obwohl die Verhandlungen in vielen Punkten bisher kaum vorangekommen sind, will May mit dem neuen Gesetz nun offenbar demonstrieren, dass es ihr ernst ist. "Niemand sollte an unserer Entschlossenheit zweifeln oder unsere Bestimmtheit infrage stellen", schrieb May in der Zeitung. Der Brexit werde stattfinden.

Die Premierministerin hat es zurzeit nicht leicht. Innerhalb von nur einer Woche traten zwei ihrer Minister zurück. May hat regiert nur noch mit einer hauchdünnen Mehrheit von sieben Sitzen im Parlament und steht massiv unter Druck. Mit dem neuen Brexit-Gesetz will sie nun anscheinend die pro-europäisch eingestellten Mitglieder ihrer Partei auf Kurs bringen, damit die nicht im letzten Moment doch noch versuchen, den Brexit zu stoppen oder zu verzögern.

Brexit wird wohl auch für Deutschland teuer

Der Austritt aus der EU wird wahrscheinlich nicht nur für Großbritannien teuer, sondern könnte auch Deutschland Milliarden kosten. Wenn die Briten sich verabschieden, fehlen in der EU-Kasse dauerhaft 10,2 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie des EU-Parlaments, die der Funke Mediengruppe vorliegt.

Deutschland müsste als größter Nettozahler vermutlich einen großen Teil davon übernehmen, sollte die EU den Haushalt so beibehalten, wie er jetzt ist. Die Bundesrepublik müsste dann rund 3,8 Milliarden Euro mehr tragen. Zurzeit zahlt Deutschland netto mehr als 14 Milliarden Euro im Jahr an die EU.