Von der Leyen für parteiübergreifende Initiative gegen Altersarmut

SPD legt neues Rentenkonzept vor

Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das Rentenkonzept der SPD grundsätzlich gutgeheißen und eine parteiübergreifende Initiative gegen Altersarmut vorgeschlagen. "Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will", sagte die CDU-Vizevorsitzende der 'Welt am Sonntag'. "Rente ist immer in einem gesellschaftlichen Konsens bearbeitet worden, und das werden wir diesmal auch."

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Altersarmut Rente von der Leyen
Sozialministerin von der Leyen (CDU) hat das neue Rentenmodell der SPD gelobt und spricht sich nun für eine parteiübergreifende Initiative im Kampf gegen die Altersarmut aus. © dpa, Kay Nietfeld

Das SPD-Modell ähnelt von der Leyens Zuschussrente, mit der sie in der eigenen Partei auf massiven Widerstand stößt. Die Ministerin will Minirenten von Geringverdienern, die lange in die Rentenkasse eingezahlt und privat vorgesorgt haben, auf bis zu 850 Euro aufstocken - teils aus der Rentenkasse. Die SPD sieht 850 Euro Mindestrente für alle vor, die 40 Jahre lang voll gearbeitet haben. Für Geringverdiener und Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit, die mindestens 30 Jahre Beiträge gezahlt haben, soll die Grundsicherung im Alter aus Steuermitteln aufgestockt werden.

Die Ministerin wich Fragen nach der Verknüpfung ihres politischen Schicksals mit der Durchsetzung der Zuschussrente aus. "Jetzt arbeite ich am Gelingen", sagte sie. "Stellen Sie sich einfach vor, dass wir in guter Tradition eine Lösung finden." Eine Äußerung von der Leyens vom 15. August war als Verknüpfung der Zuschussrente mit ihrem politischen Schicksal verstanden worden: "Bis Ende Oktober müssen - das erwarte ich - die positiven Entscheidungen getroffen sein. Dafür stehe ich auch. Dafür stehe ich gerade. Das ist auch mein Ehrgeiz als Ministerin", hatte sie in einem Fernsehinterview verkündet.

Unionsfraktion überraschend aufgeschlossen

Auch die Unionsfraktion reagierte überraschend aufgeschlossen auf das neue Rentenmodell der SPD. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, sagte zwar sei das gesamte Konzept "nicht durchgerechnet und auch nicht zu Ende gedacht". Grundsätzlich sei es aber gut, die betriebliche Altersvorsorge auszubauen. Zu den Ähnlichkeiten der Konzepte sagte er: "Die Grundüberlegungen zur Zuschussrente entdecke ich an vielen Ecken wieder." Auch eine Besserstellung bei Erwerbsminderung sei ähnlich bei von der Leyen wiederzuerkennen.

Von der Leyens Vorstellungen waren in der Unionsfraktion auf heftige Ablehnung gestoßen. Doch Schiewerling erinnerte daran, dass Merkel und auch Unionsfraktionschef Volker Kauder dazu ermunterten, im Herbst nach Lösungen in der Rentenfrage zu suchen. In diesem Zusammenhang unterstütze Schiewerling die Linie von CSU-Chef Horst Seehofer. Seehofer hatte sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, einen parteiübergreifenden Konsens bei der Rente zu suchen.