Wegen Sozialleistungen: Hartz-IV-Empfängern drohen Kürzungen

Wegen Sozialleistungen
Wegen Sozialleistungen Hartz-IV-Empfängern drohen Kürzungen 00:02:16
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Wirbel um interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit

Schlechte Nachrichten für Hartz-IV-Empfänger: Wer zusätzliche Sozialleistungen verfallen lässt, könnte bald Probleme bekommen. Denn die Jobcenter kürzen dann die Stütze oder streichen sie sogar ganz, wenn Hartz-Empfänger sich nicht darum kümmern. So steht es in einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit, über die die BILD-Zeitung berichtet. Wir erklären, was Hartz-IV-Empfänger jetzt beachten sollten.

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Arbeitslosen stehen außer der Hartz-Unterstützung des Jobcenters oft auch andere Gelder zu - beispielsweise Kinder-, Eltern-, Kranken- oder Wohngeld, aber auch das Arbeitslosengeld I. Doch nicht immer werden diese Sozialleistungen beantragt. Betroffene sind jedoch dazu verpflichtet, diese Leistungen zu beantragen. Machen sie das nicht, konnte das Jobcenter bisher nichts dagegen tun. "Jetzt hat der Gesetzgeber einen Zusatz ins Sozialgesetzbuch eingefügt, der es den Jobcentern, erlaubt Leistungen zu kürzen oder ganz zu streichen, wenn der Kunde oder die Kundin nicht daran mitwirkt, andere vorrangige Leistungen zu beantragen", erklärt Susanne Eickemeier von der Bundesagentur für Arbeit. Gekürzt wird dann genau der Betrag, den man nicht beantragt hat. Voraussetzung ist allerdings, dass die Jobcenter Betroffene vorher auf die Folgen der "verweigerten Mitwirkung" hinweisen.

Also, auch wenn es oft unübersichtlich und ziemlich kompliziert ist: Papierkram und Behördengänge sind ab jetzt wichtiger denn je. Und der Verzicht auf Krankengeld oder Arbeitslosengeld I ist eben nicht freiwillig, sondern bedeutet im Ernstfall: weniger Hartz IV. Die Mitarbeiter in den Jobcentern infomieren die Betroffenen aber darüber und müssen sie im Ernstfall auch vor Sanktionen warnen. "Wenn diese Belehrung unterblieben ist, ist die Sanktion in jedem Fall rechtswidrig. Desweiteren hat man die Möglichkeit, die Sanktion zurückzudrehen, indem man im Nachhinein den Antrag stellt - dann wird die Sanktion aufgehoben", sagt Philipp Hammerich, Fachanwalt für Sozialrecht.

Sich gut beraten zu lassen, ist also wichtig. Und auch wenn der ganze Aufwand nervt, wenns ums Geld geht, muss es wohl sein.