"Zum Helfen gehört auch, Nein sagen zu können": Bundestag erklärt Maghreb-Staaten zu 'sicheren Herkunftsländern'

Auch als Reaktion aus den Vorfällen in der Silvesternacht zu verstehen

Der Bundestag hat die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als "sichere Herkunftsländer" beschlossen. Der Vorschlag der Bundesregierung ist auch eine Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht, an denen vor allem Männer aus Nordafrika beteiligt gewesen sein sollen.

- Anzeige -

Die Opposition lehnte den Gesetzentwurf mit Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen in den drei Maghreb-Staaten ab. "Das ist ein schwarzer Freitag für das Grundrecht auf Asyl in Deutschland", erklärte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Er rief die Grünen auf, den Entwurf im Juni im Bundesrat gemeinsam zu stoppen.

Dagegen gehört für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) "zum Helfen auch Nein zu sagen". Ziel seines Gesetzentwurfes ist es, die Asylverfahren zu verkürzen.

"Einige kommen zu uns, weil die Leistungen besser sind als die Lebensbedingungen im Herkunftsland"

Wer aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommt, hat in der Regel kein Recht auf Asyl. Einige Nordafrikaner kämen nach Deutschland, "weil die Leistungen besser sind als vielleicht die Lebensbedingungen im Herkunftsland", sagte der Innenminister.

Die Opposition sieht den Vorstoß auch deshalb kritisch, weil Homosexualität in den Maghreb-Staaten strafbar ist. Pro Asyl bezeichnete das Gesetz als verfassungswidrig.

Im vergangenen Jahr waren fast 26.000 Neuankömmlinge aus dem Maghreb registriert worden. Inzwischen kommen wieder weniger. Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus Tunesien, Marokko und Algerien lag im ersten Quartal 2016 bei 0,7 Prozent. Die Abschiebung von Nordafrikanern gestaltet sich oft schwierig. Viele von ihnen kommen ohne Papiere an.