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Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Europäischer Gerichtshof (EuGH) dpa / Thomas Frey

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist das oberste Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union (EU).

​Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bildet gemeinsam mit dem Gericht der EU die höchste juristische Entscheidungsgewalt der Europäischen Union. Die Urteile des EuGH haben somit für die gesamte europäische Staatengemeinschaft weitreichende Konsequenzen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wurde 1952 gegründet und hat seinen Sitz in Luxemburg. Er ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg.

Die Zusammensetzung des Europäischen Gerichtshofs sieht vor, dass jeder EU-Staat einen Richter entsendet. Darüber hinaus werden neun Generalanwälte ernannt. Das Europäische Gericht besteht aus 47 Richtern, im Jahr 2019 wird diese Zahl auf 56 erhöht, sodass jeder Mitgliedsstaat zwei Posten besetzt. Alle Richter des EuGH verbleiben sechs Jahre im Amt, eine Wiederwahl ist möglich. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs wird innerhalb der nominierten Richter gewählt und hat sein Amt für drei Jahre inne. Er kann unbegrenzt wiedergewählt werden.

Zu den vornehmlichen Aufgaben des EuGH zählt die Überwachung, dass EU-Recht in allen Mitgliedsstaaten eingehalten und gleichermaßen angewendet wird, und die Überprüfung, ob national beschlossene Gesetze mit EU-Recht vereinbar sind. Außerdem trifft der EuGH Entscheidungen, wenn es zu Rechtsstreitigkeiten zwischen nationalen Regierungen und Institutionen der Europäischen Union kommt. Ferner ist es auch Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs, Urteile zu fällen, wenn sich Privatpersonen oder Unternehmen an ihn wenden, weil sie ihre Rechte durch eine EU-Institution verletzt sehen.

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